Montag, 7. August 2006

Manchmal Muss Man Fragen...

bald isses wieder soweit.
die mündigen bürgerInnen (mit dem richtigen ausweis) sind aufgerufen, sich an einem höhepunkt der parlamentarischen demokratie zu beteiligen:
der wahl des abgeordnetenhauses der stadt berlin.

im gegensatz zu rest-doitschland geht es uns in der hauptstadt mit spd-pds-regierung ja noch relativ "gut". schlimma geht imma.
partymeister wowereit ist den braunschwarzen reaktionären a la koch, wulf oder stoibär allemal vorzuziehen, auch wenn er die die dumpfe volksseele fleissig zu bedienen sucht, in dem er bspw. die schirmherrschaft über den "nofitti"-klüngel übernimmt und jugendliche sprayer mit hubschrauber-einsätzen jagen lässt.

der einfluss der pds-regierungsbeteiligung ist nicht wirklich positiv wahrnehmbar, "real-politik" bestimmt die szenerie, fortschrittliche ansätze sind schwer erkennbar.
die aufarbeitung des bankenskandals bspw. ist katastrophal.
im bereich der stadtentwicklung hat man das gefühl, politik wird nicht im interesse der bürgerInnen gestaltet, eher scheinen den abgeordneten die baulöwen und immobilienmarkler am herzen zu liegen.

ein dunkles kapitel ist die "ausländerpolitik", wo unter polizeisenator körting munter abgeschoben wird. der meint nämlich, "...Wenn Menschen nichts zu unserer Gesellschaft beitragen und dauerhaft von Transferleistungen leben, sollten sie kein Bleiberecht erhalten." (welt) und ist gerade erst durch seine äusserungen zur aufnahme libanesischer flüchtlinge ("Niemand bei uns kann ein Interesse daran haben, sich Sympathisanten oder potenzielle Terroristen der Hisbollah ins Land zu holen.") unangenehmst aufgefallen.

das benehmen der berliner polizei auf demonstrationen ist auch unter spd-pds-senat weiterhin kritikwürdig, erst jüngst gab es auf der "hartz IV"-demonstration unverhältnismässige gewalttätigkeiten gegen demonstrantInnen wegen zu langer transparente. das benehmen der sogenannten riot-cops hat mit dem "dienst am bürger" wenig zu tun, beispielhaft sei hier an den überfall auf's jeton erinnert.

da im zuge der "föderalismus-reform" den landesfürsten mehr macht bei der gestaltung ihres herrschaftsbereichs zugestanden wurde, sind die kräfteverhältnisse in den landesparlamenten so unerheblich dann doch nicht.
deshalb sollte man sich vielleicht damit auseinandersetzen, wem man per wahlentscheidung über einen doch relativ langen zeitraum sein vertrauen schenkt.

eine hilfreiche initiative in zeiten des internets ist dabei kandidatenwatch.de., eine site, auf der man allen kandidatInnen aller parteien direkt fragen stellen kann.

Trackback URL:
https://leitkultur.twoday.net/stories/2493318/modTrackback


auf's ohr
augenflimmern
kopfnickah
netlabelz
politix
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren