Sonntag, 6. August 2006

"Wir können nicht die Menschenrechte teilen"

"...Ja also, es ist leider so, dass mit dem Wechsel von Regierungen nicht immer neuer Sachverstand einzieht, sondern zum Teil auch Leute wieder zum Zug kommen, die die gesamte Nahost-Problematik - und das ist in Deutschland eine Tragödie, seit Jahren schon - ausschließlich sehen unter der Bewältigung unserer fürchterlichen geschichtlichen Syndrome und glauben, dadurch dass man sich also mit Staatsräson und sonstigen Formulierungen immer wieder und nahezu ausschließlich orientiert an israelischer Zielvorstellungen, könne man hier Frieden schaffen. Das ist natürlich ein vollkommener Unsinn..."

interview des DLF mit Helmut Schäfer, einem ehemaligen staatsminister im auswärtigen amt.

"Schweigt nicht zu Gaza und zum Libanon !"

im folgenden ist ein aufruf des arbeitskreis nahost dokumentiert:

"Wir fordern:

Sichere Korridore und Zeiten für Hilfslieferungen und Flüchtlinge!

Ein Ende der militärischen Angriffe: Waffenstillstand sofort!!

Den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, aus der Westbank und dem Libanon !

Die Freilassung aller politischen und Kriegsgefangenen – der palästinensischen, israelischen und libanesischen !

Verhandlungen statt Kriegshandlungen!

Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien auf der Basis des internationalen Rechts!
Keine Unterstützung der israelischen Angriffspolitik durch die deutsche und die US-Regierung!
Kein EU-Boykott der demokratisch gewählten palästinensischen Regierung!
Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel!
Keine Steuergelder für Subventionen von Rüstungsexporten, sondern für humanitäre Hilfeleistungen und Hilfsgüter.
Keine Waffenlieferungen nach Israel und in den gesamten Nahen Osten!
Stopp der Lieferung von U-Booten und des Militärfahrzeuges „Dingo 2“ an Israel!

Amnesty international stellte schon am 30.06. fest, daß die gezielten Angriffe der israelischen Armee gegen die zivile Bevölkerung und Infrastruktur im Gazastreifen die internationalen Menschenrechte verletzen und als Kriegsverbrechen zu betrachten sind. Seit Ende Juni hat die israelische Armee, unter Ausschluß der Augen der Weltöffentlichkeit, über 120 PalästinenserInnen in Gaza getötet.
Noch immer sind Hunderttausende ohne Strom- und Wasser, die ökonomische und medizinische Lage spitzt sich von Tag zu Tag zu.

Im Libanon sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO und des UN-Kinderhilfswerks Unicef rund 800.000 Menschen (von ca. 4 – 4,5 Millionen Einwohnern) auf der Flucht.
Seit Beginn des Krieges vor 3 Wochen wurde systematisch die Infrastruktur des Landes zerstört, und dabei wurden Umweltkatastrophen im Kauf genommen. Obwohl Israel, nach über 2 1⁄2 Wochen Beschuß, Anfang der Woche eine 48-stündige Einstellung der Luftangriffe zugesagt hatte, wurden weiterhin Orte bombardiert. Die Hilfsorganisationen beklagen eine Behinderung und Verhinderung ihrer Arbeit.

Mit ihren militärischen Angriffen setzt die israelische Regierung ihre Politik fort, jeden konstruktiven Ansatz in Richtung eines gleichberechtigten Dialoges zu unterbinden.
Es gibt keinen Frieden ohne Verhandlungen mit den demokratisch gewählten Volksvertretern und allen Konfliktparteien – einschließlich Hamas und Hizbollah!

Wie amnesty international stellen wir fest:
„Auch die internationale Gemeinschaft hat eine Verpflichtung zum Handeln."

Untätigkeit kostet täglich weitere Menschenleben!!

Stand 3. August 2006"

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