die deutsche bundesregierung hat beim treffen der europäischen aussenminister gemeinsam mit england, tschechien und polen eine erklärung, in der eine "sofortige waffenruhe" im libanon gefordert werden sollte, verhindert. (spiegel, taz)

nachdem merkel schon beim G8-gipfel in petersburg den freifahrtschein für die israelische generalität mitunterschrieben hat, wird der radikale kurswechsel der deutschen aussenpolitik nun auch auf europäischer ebene durchgezogen.

die merkel-regierung einschliesslich ihres sozialdemokratischen aussenministers stellt sich damit hinter die völkerrechtswidrigen angriffe auf die libanesische zivilbevölkerung und deckt eine "politik", in der gewalt als mittel zur lösung von konflikten verhandlungen ersetzt.