eine erklärung von Ulrich Rippert, kandidat der PSG zu den Berliner abgeordnetenhauswahlen:

"...Die Entscheidung der Bundesregierung, sich auf die Seite der Kriegstreiber in Washington und Israel zu stellen, hat deren Position gestärkt. Damit trägt gerade auch die SPD ein hohes Maß an politischer Verantwortung für diesen Krieg und die Massaker an der Zivilbevölkerung, die er hervorgebracht hat und noch hervorbringen wird. Körtings Parteifreund, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, war am Mittwoch in Israel, als die Ausweitung der Bodenoffensive beschlossen wurde. Doch es war von ihm kein Wort des Protests oder der Opposition dagegen zu hören.

Steinmeier hat die Aufgabe übernommen, in Zusammenarbeit mit Washington und Jerusalem die Kriegsziele diplomatisch abzusichern. Während die israelische Armee die tagelangen Verhandlungen über eine UN-Resolution nutzt, um militärische Fakten zu schaffen, soll anschließend eine "internationale Friedenstruppe" die Besetzung des Libanon im israelisch-amerikanischen Interesse aufrechterhalten.

Körtings Angriff auf die Meinungsfreiheit macht deutlich, dass die Rechtswende der Großen Koalition unter Angela Merkel und Franz Müntefering nicht auf die Außenpolitik beschränkt ist. Diese Regierung ist entschlossen, auch in der Innenpolitik amerikanische Verhältnisse durchzusetzen, alle noch verbliebenen Reste sozialstaatlicher Versorgung zu zerschlagen und jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken und zu kriminalisieren..."

quelle: WSWS