"...Die Zivilgesellschaft unter Kontrolle zu bringen, ist Ziel der Politik.

Was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist ausdrücklich verboten.Es gibt Städte, in denen es inzwischen schon gebührenpflichtig ist, öffentliche Abfalleimer zu durchstöbern oder in Parks Brennnesseln (als Spinatersatz) zu sammeln. Flächendeckende Videokameras an öffentlichen Orten - nach britischem Vorbild - sind innenpolitisch in Planung.

Hinter dem staatlichen Paradigmenwechsel hin zu immer mehr Kontrolle und Repression steckt ein Angstsyndrom. Es ist die Angst der politischen Eliten vor einem Backlash der Zivilgesellschaft, die Angst, die Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft könnten die Ohnmacht gegen ihre schleichende Enteignung und Entmündigung überwinden und sich selbst helfen - noch schlimmer, sie könnten gegenorganisieren.

Ich weiß nicht, ob die gewerkschaftlich organisierten Demonstrationen vom 21. Oktober in Berlin, Dortmund und Stuttgart ein Schritt in die richtige Richtung waren. In einem sehr ermutigenden Artikel für junge welt online schreibt Oskar Lafontaine:
"DIE LINKE fordert daher das Recht auf den politischen Streik, den Generalstreik".

Das ist ganz sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus ist eine Vernetzung des sozialen Widerstands zwischen Gruppen und Initiativen der Zivilgesellschaft und der Linken dringend erforderlich..."

>>> lesenswertes auf ZNet.