der "durchbruch" von Lissabon, der "grosse erfolg", die einigung der staats- und regierungschefs auf den EU-"reformvertrag" zeigt vor allen dingen eines:

das abgrundtiefe misstrauen der herrschenden gegenüber "ihren" bevölkerungen.

anstatt das votum der franzosen gegen die (damals noch so genannte) EU-verfassung zu respektieren, wurde schlicht und ergreifend nach einem weg gesucht, wie man die beteiligung der menschen an diesem projekt völlig verhindern kann.

der "reformvertrag" (der jetzt nicht einmal mehr die grundrechtecharta enthält) ist nun das ergebnis dieser undemokratischen strategie.

dass niemand öffentlich in doitschland die frage aufwirft, mit welcher berechtigung eine allgemeine abstimmung über eine europäische verfassung nicht stattfand und nicht stattfinden soll, wirft ein erschütterndes licht auf das demokratieverständnis und das öffentliche bewusstsein dieser gesellschaft.

wie meinte Brecht:
»Wenn das Volk eine andere Meinung als der Staat hat,
dann suche sich der Staat ein neues Volk.«