politix

Dienstag, 1. September 2009

Aus aktuellem Anlass

"Stets hat die Menschheit ihre Helden gehabt: Priester oder Ritter, Gelehrte oder Staatsmänner. Bis zum 14. Juli 1931 waren es für Deutschland die Wirtschaftsführer, also Kaufleute.

Die Kaufleute sind Exponenten des Erwerbsinnes; sie haben immer ihre Rolle gespielt, doch wohl noch nie so eine große wie heute. Weil das, was sie in Händen halten, das wichtigste geworden ist, werden sie in einer Weise überschätzt, die lächerlich wäre, wenn sie nicht so tragische Folgen hätte. Die deutsche Welt erschauert, sie braucht Götzen, und was für welche hat sie sich da ausgesucht –!

Man sollte meinen, dass der gesunde Menschenverstand wenigstens eines sehen könnte: den Mißerfolg. Aber damit ist es nichts. Niemand von denen, die diese Wirtschaftsführer bewundern, behielte auch nur einen Tag lang einen Chauffeur, der ihm die Karre mit Frau und Kind umgeworfen hätte, auch dann nicht, wenn dem Chauffeur die Schuld nicht nachzuweisen wäre. Er kündigt, denn solchen Chauffeur will er nicht. Aber solche Wirtschaftsführer, die will er.

Der unbeirrbare Stumpfsinn, mit dem diese Kapitalisten ihre törichte Geldpolitik fortsetzen, immer weiter, immer weiter, bis zur Ausblutung ihrer Werke und ihrer Kunden, ist bewundernswert. Alles, was sie seit etwa zwanzig Jahren treiben, ist von zwei fixen und absurden Ideen beherrscht: Druck auf die Arbeiter und Export.

Für diese Sorte sind Arbeiter und Angestellte, die sie heute mit einem euphemistischen und kostenlosen Schmeichelwort gern ›Mitarbeiter‹ zu titulieren pflegen, die natürlichen Feinde. Auf sie mit Gebrüll! Drücken, drücken: die Löhne, die Sozialversicherung, das Selbstbewußtsein – drücken, drücken! Und dabei merken diese Dummköpfe nicht, was sie da zerstören. Sie zerstören sich den gesamten innern Absatzmarkt.

Sie scheinen ihn nicht zu wollen – dafür haben sie dann den Export. Was dieses Wort in den Köpfen der Kaufleute angerichtet hat, ist gar nicht zu sagen. Ihre fixe Idee hindert sie nicht, ihre Waren auch im Inland weiterhin anzupreisen; ihre Inserate wirken wie Hohn. Wer soll sich denn das noch kaufen, was sie da herstellen? Ihre Angestellten, denen sie zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel geben, wenn sie sie nicht überhaupt auf die Straße setzen? Die kommen als Abnehmer kaum noch in Frage. Aber jene protzen noch: dass sie deutsche Werke seien, und dass sie deutsche Kaufleute und deutsche Ingenieure beschäftigten – und wozu das? »Um den Weltmarkt zu erobern!«

So schlau wie die deutschen Kaufleute sind ihre Kollegen jenseits der Grenzen noch alle Tage. Es setzt also überall jener blödsinnige Kampf ein, der darin besteht, einen Gegner niederzuknüppeln, der bei vernünftigem Wirtschaftssystem ein Bundesgenosse sein könnte. Die Engländer preisen rein englische Waren an, die Amerikaner rein amerikanische, und das Wirtschaftsinteresse tritt als Patriotismus verkleidet auf. Eine schäbige Verkleidung, ein jämmerlicher Maskenball.

Schuld –? Vielleicht gehört eine große geistige Überlegenheit dazu, aus diesem traurigen Trott des Geschäftes herauszukommen und auch einmal ein bißchen weiterzublicken als grade bis zum nächsten Ultimo. Aber das können sie nicht. Sie machen weiter, wie sie es bisher getrieben haben. Also so:

Niederknüpplung des Inlandskunden; Spekulation auf einen Export, der heute nicht mehr so durchzuführen ist wie sich die Herren das träumen; Überlastung der gesamten Industrie durch ein gradezu formidables Schreibwerk, das hinter dem Leerlauf der Staatsbürokratie um nichts zurücksteht. Was da an Pressechefs, Syndicis, Abteilungsleitern, Bürofritzen herumsitzt und Papierbogen vollschreibt, ohne auch nur das leiseste zu produzieren, das belastet uns alle. Aufgeblasen der Verwaltungsapparat – man sehe sich etwa das Verwaltungsgebäude der IG-Farben in Frankfurt am Main an: das Ding sieht aus wie eine Zwingburg des Kapitalismus, weit ins Land dräuend. Früher haben die Ritter die Pfeffersäcke ausgeplündert; heute hat sich das gewandelt.

Wie immer in ungesunden Zeiten ist der Kredit in einer gradezu sinnlosen Weise überspannt. Das Wort ›Wucher‹ ist ganz unmodern geworden, weil der Begriff niemand mehr schreckt, er erscheint normal.

Nun haben aber Kartelle und kurzfristige Bankkredite die Unternehmungslust und die sogenannte ›freie Wirtschaft‹ völlig getötet – es gibt sie gar nicht mehr. Fast jeder Unternehmer und besonders der kleinere ist nichts als der Verwalter von Bankschulden; gehts gut, dann trägt er den Ungeheuern Zins ab, und gehts schief, dann legen die Banken ihre schwere Hand auf ihn, und es ist wie in Monte Carlo: die Bank verliert nicht. Und wenn sie wirklich einmal verliert, springt der Steuerzahler ein: also in der Hauptsache wieder Arbeiter und Angestellte.

›Das Werk‹, dieser Götze, hat sich selbständig gemacht, und stöhnend verrichten die Sklaven ihr Werk, nicht mehr Sklaven eines Herrn, sondern Sklaven ihrer selbst Auch der Unternehmer ist längst zu einem Angestellten geworden, nur kalkuliert er für sich ein derartiges Gehalt heraus, dass er wenig riskiert. Die fortgeschrittenen Kommunisten tun recht daran, den Unternehmer nicht mehr damit zu bekämpfen, dass sie ihm Sekt und Austern vorwerfen, dergleichen verliert von einer gewissen Vermögensgrenze ab seine Bedeutung. Aber dass diese Kerle die Verteilung von Ware und Verdienst ungesund aufbauen, dass sie ihre Bilanzen vernebeln und den Angehörigen der wirtschaftlich herrschenden Klassen so viel Geld zuschieben, dass den andern nicht mehr viel bleibt: das und nur das ist Landesverrat.

Ohnmächtig sieht der Staat dem zu. Was kann er machen? Nun, er kann zum Beispiel eine Verordnung erlassen, wonach das zu verkaufende Brot sein Gewicht auf der Kruste eingeprägt erhalten muß, und das ist ein großer Fortschritt. Seine Gesetze berühren die Wirtschaft gar nicht, weil sie ihm ebenbürtig an Macht, weil sie ihm überlegen ist. Sie pariert jeden Schlag mit den gleichen Mitteln: mit denen einer ausgekochten Formaljurisprudenz, mit einer dem Staat überlegenen Bürokratie, mit Geduld. Schiebt ihm aber alle Lasten zu, ohne ihm etwa das Erbrecht zu konzedieren. Er hat zu sorgen. Wovon? Das ist seine Sache.

Also unsre Sache. Für wen wird gelitten? Für wen gehungert? Für wen auf Bänken gepennt, während die Banken verdienen?

Für diese da. Es ist nicht so, dass sie sich mästen, das ist ein Wort für Volksversammlungen. Sie mästen den Götzen, sie sind selber nicht sehr glücklich dabei, sie führen ein Leben voller Angst, es ist ein Kapitalismus des schlechten Gewissens. Sie schwindeln sich vom Heute in das Morgen hinein, über viele Kinderleichen, über ausgemergelte Arbeitslose – aber das Werk, das Werk ist gerettet.

Selbst die ›Frankfurter Zeitung‹, die sich in einer gradezu rührenden Weise bemüht, diesen störrischen Eseln des Kapitalismus gut zuzureden, wobei jene wild hinten ausschlagen, gibt zu, dass »nach den Erhebungen, die das Institut für Konjunkturforschung und eine deutsche Großbank unabhängig voneinander durchgeführt haben, noch entbehrliche Läger im Werte von mehreren Milliarden vorhanden sind« – man male sich das angesichts dieser Not aus! Aber die Lager bleiben. Und das Werk ist gerettet.

Wo steht geschrieben, dass es gerettet werden muß? Warum ist die Menschheit nicht stärker als dieser Popanz? Weil sie den Respekt in den Knochen hat. Weil sie gläubig ist. Weil man sie es so gelehrt hat. Und nun glaubt sie.

Noch ist die andre Seite stärker als man glaubt. Zu warnen sind alle jene, die die Arbeiter sinnlos in die Maschinengewehre und in die weitgeöffneten Arme der Richter hineintreiben. Drei Jahre Zuchthaus – zwei Jahre Gefängnis – vier Jahre Zuchthaus ... das prasselt nur so. Noch sind jene stärker. Die Arbeiterparteien sollten ihre Kräfte nicht in einem zunächst aussichtslosen Kleinkrieg verpulvern, solche Opfer haben einen ideologischen Wert, ihr praktischer ist noch recht klein. Drüben ist viel Macht.

Also muß gekämpft werden. Aber so wenig ein geschulter Proletarier individuelle Attentate auf Bankdirektoren gutheißen kann, so wenig sind Verzweiflungsausbrüche kleinerer oder größerer Gruppen allein geeignet, ein System zu stürzen, das jede, aber auch jede Berechtigung verloren hat, Rußland zu kritisieren. Wer so versagt, hat zu schweigen.

Doch schweigen sie nicht. Sie haben die Dreistigkeit, unter diesen Verhältnissen noch ›Vertrauen‹ zu fordern, dieselben Männer, die das Unglück verschuldet haben. Und keiner tritt ab, nur die Gruppierung ändert sich ein wenig. Das verdient die schärfste Bekämpfung.

Kampf, ja. Doch unterschätze man den Gegner nicht, sondern man werte ihn als das, was er, immer noch, ist: ein übernotierter Wert, der die Hausse erstrebt und die Baisse in sich fühlt. Sein Niedergang wird kommen. Das kann, wie die gescheiten und weitblickenden unter den Kaufleuten wissen, auch anders vor sich gehen als auf dem Wege einer Revolution. Bleiben die Wirtschaftsführer bei dieser ihrer Wirtschaft, dann ist ihnen die verdiente Revolution sicher."

Ignaz Wrobel aka Kurt Tucholsky

Die Weltbühne, 18.08.1931, Nr. 33, S. 254.

derkanzlermitanhang

siehe auch: "Ich war auf Ackermanns Party"

Dienstag, 7. Juli 2009

Dem Kriegsminister sei Dank!

Dem Kriegsminister sei Dank!

Montag, 19. Januar 2009

Doitschland verteidigen?

Meinung bilden!

Samstag, 13. Dezember 2008

Polizeigewalt?!

Ist in Doitschland ja kein Thema...



"Die Berliner Polizei hat gestern Kenntnis von einem im Internet veröffentlichten Video erhalten, das beim Fußballspiel BFC Dynamo gegen Tennis Borussia am vergangenen Wochenende aufgenommen wurde und den Angriff eines Polizeibeamten auf einen Besucher des Fußballspiels dokumentiert. Bei dem Polizeibeamten handelt es sich um einen Hundertschaftsführer der Bereitschaftspolizei.
Das Geschehen auf dem Video begründet den Verdacht einer Körperverletzung im Amt. Ein entsprechendes Strafermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Über dienstrechtliche Konsequenzen ist auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu entscheiden.
Der Hundertschaftsführer wurde bis zum Abschluss der Ermittlungen von seinen Aufgaben entbunden." [polizeiticker]

Montag, 10. November 2008

History Is Not Made By Great Men.

Naomi Klein über Obama und die fragen der zeit auf submedia.tv.

Montag, 20. Oktober 2008

Unser Walter.

Unser Walter.

Mit ihrem neuen Obermufti gewinnt die SPD längst verlorengegangenes Selbstvertrauen zurück und gibt sich sogar hoffnungsfroh in Bezug auf zu erreichende Prozentpunkte.

Dienstag, 7. Oktober 2008

Finanzbranchenschutzschirm!

"Im Kampf gegen die eskalierende Finanzkrise will die Bundesregierung einen Schutzschirm für die gesamte deutsche Finanzbranche aufspannen." [rp-online]

während in einschlägigen kreisen noch darüber gerätselt wird, kann LEITKÜLTÜR schon heute mit einem EXCLUSIV-foto des ersten prototyps "Risikoabwehrschutzschirm", designed by Trudchen Prumme & Hein Plöd, aufwarten.

EXCLUSIV! Der Risikoschirm!

Donnerstag, 25. September 2008

10 Rulez 2 Rule The World!

guernica

im vollen wortlaut, weil grossartig:

"I. Aus gegebenem Anlass gehört eine Kopie des Guernica-Bildes zur obligatorischen Ausstattung aller öffentlichen Räume, in denen Verhandlungen über Krieg und Frieden stattfinden. Wer Glauben machen will, Picasso habe sich mit seiner anklagenden Mahnung nicht auch an ihn gewandt, irrt. Krieg muss immer wieder neu geächtet werden.

II. Krieg ist die exzessivste Form von Terrorismus. Er verschlimmert alles und löst nichts. Militarisierung der Außenpolitik muss und kann abgewählt werden. Stell dir vor, es ist Wahl und keiner wählt Krieg. Keiner wählt Raketenstationierung und Einkesselung einer neu oder erneut zum Feind erkorenen Macht. Eine kritische Öffentlichkeit hinterfragt durchsichtige Kampagnen, die Feinde, Schurken und Diktatoren installieren, um dann selbst gewaltsam draufschlagen zu können. Verteidigungsbündnisse, die zu Angriffsbündnissen mutieren, gehören abgeschafft.

Misstrauen gebührt kriegerischen Überfällen, die "humanitäre Katastrophen" verhindern wollen. Humanitäre, also menschenfreundliche, wohltätige Katastrophen gibt es nicht. Es gibt nur humanitäre Politiker und Politiker, die Katastrophen sind. Diese sind abwählbar.

Misstrauen gebührt auch kriegerischen Überfällen, die sich friedenschaffendes Mandat nennen. Die Mandatshoheit liegt bei der UNO. Ansonsten sieht man sich in Den Haag. Ein Staat, der sich diesem Gericht nicht unterwirft, verliert den Ehrentitel Rechtsstaat. Ohne globale Rechtsordnung wird sich eine globale Unrechtsordnung verfestigen. Das Moralische muss den Maßgaben des Juristischen untergeordnet werden. Denn die Moral ist ein Ding, das per Definitionshoheit immer auf der eigenen Seite ist. Ausnahmslos alle Kriege haben mit einer moralischen Argumentation begonnen. Und dieser voraus ging immer eine propagandistische Aufrüstung: die publikumswirksame Installation eines Sündenbocks.

Individuelle Verantwortlichkeit von Politikern funktioniert nur, wenn sich alle dem Völkerrecht beugen. Den selbst ernannten Vorzeigedemokraten wird nicht gestattet, auch noch die Gerichte zu dominieren, denen sie selbst sich entziehen. Niemand darf die Macht haben, neben dem Recht zu leben, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können.

III. Fundamentalisten, die vorgeben, in Gottes Auftrag zu handeln, müssen verraten, welchem Gott sie zu Diensten sind. Und den Auftrag vorweisen. Aus keiner Schrift abzuleitender, religiöser Fundamentalismus ist genauso wenig sakrosankt, wie der Über-Vater des Kapitals. IN MONEY WE TRUST wird als Weltreligion nicht akzeptiert. Weil von der vorgeblichen Weltbeglückung doch meist nur die Kapitalbeglückung übrig bleibt. Beispiele sind im Bewusstsein zu halten.

Etwa wie sich 1951 im Iran aus eigenen Kräften Parteien und eine plurale Presse herausbildeten und - erstmalig in der Geschichte des Landes - eine demokratisch gewählte Regierung. Präsident Mohammed Mossadegh nahm sich die Freiheit, die bis dahin von Großbritannien beherrschte Ölindustrie nationalisieren zu wollen. Nach zwei Jahren war er von einer angloamerikanischen Allianz nach CIA-Konzept gestürzt, der vom Volk gehasste Schah wurde an seine Stelle gesetzt und die begonnene Demokratisierung der Region für Jahrzehnte zurückgeworfen.

Oder wie heute drei Viertel der einst jugoslawischen Zeitungen der W.A.Z.-Gruppe gehören. Darin seitenweise Privatisierungsanzeigen. Siemens wirbt ganzseitig auf Deutsch, Übersetzung für die Eingeborenen nicht mehr nötig.

Zu erinnern wäre hartnäckig auch an die offenbar unergründliche Frage, warum in der Woche vor dem 11. September der Umsatz mit Aktien von Finanzinstituten aus 22 Stockwerken des World Trade Center und der beiden betroffenen Fluggesellschaften um 1.200 Prozent stieg? Inspektoren in die Börse!

IV. Kriegsbereitschaft darf keine Ware sein, die man auf dem Basar kaufen kann. Um dieser Gefahr nicht ohnmünzig ausgesetzt zu sein, darf nicht länger hingenommen werden, dass die Hälfte der Menschheit in Armut lebt. Das Weltgewissen - eine noch zu entwickelnde Instanz - findet sich nicht länger mit dem neokolonialen Sinn für Gerechtigkeit ab, der die ärmsten Länder die Summe der erhaltenen Entwicklungshilfe jährlich sechsfach durch Zinsen und Schuldentilgung zurückzahlen lässt.

Eine neue Weltordnung lässt nicht zu, dass jährlich 50 Millionen Menschen an Unterernährung, Seuchen und heilbaren Krankheiten sterben. Während ein Zwanzigstel der Rüstungsausgaben ausreichen würde, um die schlimmste Armut zu beseitigen. Sie lässt nicht zu, dass dieser Frieden die Menschheit jedes Jahr soviel Opfer kostet, wie der Zweite Weltkrieg in sechs Jahren. Dass in einer Welt von so gottloser Ungerechtigkeit die Wut wächst, ist nicht verwunderlich. Terrorismus ist ein Schrei, der gehört werden will. Eine neue Weltordnung muss die Armut und Demütigung bekämpfen, die den Terrorismus gebiert.

V. Ein ziemlich sicheres Mittel, Massenvernichtungswaffen nicht in Terroristenhände gelangen zu lassen, ist, sie ihnen nicht zu verkaufen. Ein sehr sicheres Mittel, Massenvernichtungswaffen nicht in Terroristenhände gelangen zu lassen, wäre, wenn sich alle 138 Vertragsstaaten, darunter die USA, an die unterzeichneten Abkommen über das generelle Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung biologischer und chemischer Waffen halten würden. Glasnost in die Waffenproduktion! Uran zur Hölle! Rüstung ist Energieverschwendung und Energieverschwendung heizt das Klima auf.

Wer es wagt, mit dem möglichen Einsatz von Atombomben zu drohen, wird gezwungen, öffentlich die UN-Resolution 1653 zu verlesen, in der es heißt, "dass jeder Staat, der nukleare Waffen einsetzt, ... ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Zivilisation begeht".

Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, wonach der Profit aus dem internationalen Waffenhandel so hoch ist wie das Einkommen der Hälfte der Weltbevölkerung, wird nicht länger hingenommen. Eine UNO-Genehmigungspflicht ist die Vorstufe zu einem Verbot aller Waffenexporte. Zur Überprüfung sind Waffen vor dem Verkauf ab sofort satellitenkenntlich zu markieren, damit ihre Herkunft und ihr Verbleib jederzeit ersichtlich sind.

VI. Westliche Werte verteidigt man am besten, indem man sie selbst einhält. Wer sich unter Verzicht auf den Kern des Völkerrechts an die Weltherrschaft bomben will, darf sich über die Wiederbelebung des Begriffs Imperialismus nicht allzu sehr wundern. Auch das Schüren einen Kalten Krieges ist ein Kriegsverbrechen. Die Weltöffentlichkeit sieht nicht zu, wie Konflikte aufgerüstet werden, um sie dann militärisch einzubrennen. Zum diplomatischen Verhandeln gibt es keine Alternative. Auch nicht die der diplomatischen Erpressung à la Rambouillet, wie 1999 kurz vor dem Kosovo-Krieg.

Konfliktverhütung ist die sinnvollste Investition. Sie ist billiger als friedenserhaltende Maßnahmen und diese sind wiederum preiswerter als Krieg. Doch, wie Brecht warnte: Krieg wird sein, solange auch nur ein Mensch am Krieg verdient. Am Krieg und am Frieden verdienen nicht die selben. Deshalb ist es eine politische Aufgabe dafür zu sorgen, dass Frieden ein besseres Geschäft ist als Krieg.

Für das Geld, was der Jugoslawienkrieg gekostet hat, hätte man jeder Familie im Kosovo ein Haus mit Swimmingpool bauen können. Das wäre ein tauglicheres Mittel gewesen gegen Separierungswünsche und gegen so genannte ethnische Konflikte, die meist religiöse sind. Die Büchse der Pandora ist im Kosovo ausgegraben und geöffnet worden. Im Widerspruch zur UN-Resolution 1244, die nach wie vor gilt und die territoriale Integrität Serbiens festschreibt. Die Büchse zu schließen, könnte der Zerstückelung der Welt vorbeugen.

VII. Geheimdienste haben sich ebenso an Straf- und Menschenrechte zu halten wie Wirtschaftsunternehmen. Nicht nur weil später bekämpfte Diktatoren von Sicherheitsapparaten wie KGB, CIA und BND ausgebildet wurden, stellt sich immer wieder die Frage nach der Legitimität dieser Dienste.

Westliche Geheimdienste haben 2004 die "gesicherte Erwartung" bekundet, dass der nächste Anschlag des Al-Qaida-Netzwerkes mit nuklearen Mitteln geführt wird. Beweise zu erbringen, ist nicht üblich. Doch eigene Urteilskraft ist die Basis der Demokratie. So viel ist bekannt: Die neue Runde atomaren Wettrüstens geht eher nicht von Al-Qaida aus.

Dem Islam wurde vom Westen nachgesagt, er sei im Mittelalter stehen geblieben und habe die Aufklärung noch vor sich. Doch die im Irak bewiesene Gewalttätigkeit der Achse des Guten fällt noch zurück hinter das Alte Testament, das mit seinem Auge um Auge und Zahn um Zahn immerhin ein Maß setzte, das nicht überschritten werden durfte.

Gegen die Waffe Selbstmordattentäter gibt es keinen militärischen Schutz. Jede Bombe rekrutiert hundert neue Attentäter. Da hilft nur, was die Mächtigen am wenigsten mögen: ein politisches, soziales und kulturelles Entgegenkommen. Zum Dialog der Kulturen gibt es keine Alternative.

Unsere Waffe ist die friedliche Demokratie. Einen anderen Schutz vor Terrorismus gibt es nicht. Wir sind auf dieser Erde verdammt, uns zu vertragen. Und das geschieht uns recht.

VIII.
Das Jüngste Gericht der Weltöffentlichkeit, in dem wir alle einen Sitz haben, darf sich nicht an die Lüge gewöhnen. Die gefährlichste, bereits im Einsatz befindliche Massenvernichtungswaffe ist die der Desinformation. Wenn eine irrationale Massenpsychose um sich greift, welche Akzeptanz hat dann noch Völkerrecht? Mit Gasmaske hinter verklebten Fenstern auf Impfstoff hoffend - dieses Thriller-Szenario ist nicht das Leben, auf das zu hoffen sich lohnt. Auch geistige Mobilmachung, also bewusste Manipulationen und Fälschungen, die den Ausbruch eines Krieges legitimieren helfen, müssen zu Straftatbeständen werden. Mindeststrafe ist die öffentliche Verleihung der Orwell-Medaille mit der Inschrift, die an die Front des Wahrheitsministeriums gemeißelt ist:

KRIEG BEDEUTET FRIEDEN FREIHEIT IST SKLAVEREI UNWISSENHEIT IST STÄRKE

Wer die Verblödungsapparate satt hat, unterstützt den Ruf: Fernsehgedemütigte aller Länder vereinigt Euch! Desinformation, Propaganda, Verdunklung und Bestechlichkeit müssen ans Tageslicht. Gründet einen linken Weltsender, ein CNN von unten! Kennwort: Eine andere Welt ist möglich.

IX. Was kann der kleine Bürger für den großen Frieden tun? Regierungen, die den Mut aufbringen, sich völkerrechtskonform zu verhalten, indem sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen, verdienen Respekt. Reicht ihr Männer- und Frauenstolz vor Königsthronen nicht bis zur letzten Konsequenz, unterstützt die couragierte Bevölkerung das gemeinsame Ziel durch Protestdemonstrationen, durch Sitzblockaden an Militärbasen, durch Streiks des Hilfspersonals, durch Kriegsdienstverweigerung und Desertion. Aber auch mit konstruktiven Vorschlägen zu einer Kultur des Friedens über Appelle und Kongresse, über Internet-Netzwerke und Selbstorganisation im open space. Diese Kultur des Friedens kann jeder im Kleinen mitprägen und fürs Große Mitsprache verlangen.

Demokratie darf sich künftig nur das System nennen, das dem herrschenden Volk in der Frage aller Fragen, in der Frage über Leben und Tod, über Krieg und Frieden, ein Vetorecht einräumt.

X. Utopisten werden mit Nachsicht behandelt."

quelle: Freitag

Samstag, 19. Juli 2008

Danke. Aber: Danke Nein.

warisveryugly

konservative kräfte und militaristen unter der federführung des verteidigungsministerdarstellers F.J. Jung wollen an diesem wochenende durch ein öffentliches gelöbnis vor dem reichstag die schwelle der akzeptanz für ihre widerlichen kriegsabenteuer herunterschrauben.
das paradoxe dabei: "öffentlich" heisst weiträumige absperrung des viertels mit hilfe von 1800 ordnungshütern.

ja, warum auch nicht?! "wir deutsche" haben doch suuuper erfahrungen gemacht mit dem militär in der vergangenheit.
bundeswehr is ja auch nicht gleich wehrmacht, nein nein, die haben jetzt demokratische bomben.

dazu ein zitat von (hört! hört!) Jürgen Trittin von 1998:
"Selbst in Preußen haben Gelöbnisse und Vereidigungen im Kasernenhof stattgefunden. Es hat nur eine Zeit in Deutschland gegeben, wo öffentlich gelobt und vereidigt wurde, und das waren nicht die Zeiten der Demokratie, sondern des blanken faschistischen Terrors."

und noch eins von Wiglaf Droste:
"wie oft musse kanonekugel mache BUMM
bis alle sage NIX GUT - VERBOT ?!
"

man kann sicher sein: sollte diese hirnlose propagandashow einigermassen ungestört über die bühne gehen, dann wird uns das spektakel als fanmeile des grauens in zukunft regelmässig aufgezwungen.

von daher:
nix wie hin zum gelöb-NIX!

infos: hier und hier.

Donnerstag, 3. Juli 2008

Not Only Resist - FIGHT BACK!



der aktuelle hintergrund dieses postings:

"In einer konzertierten Aktion wollen internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. Der Hebel dazu wird im Telekompaket angesetzt, mit dem der Kommunikationsmarkt in der EU neu geregelt werden soll..."

>>> mehr dazu

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