Dienstag, 13. Juni 2006

"Ein Staat kann Gefangenen alle Rechte verweigern,...

...er kann sie ohne Angabe von Gründen, unbefristet und ohne juristische Kontrolle in ein Lager sperren - aber er kann das nicht als Rechtsstaat tun.

Ein Staat kann, sofern er die militärischen Mittel hat, das Völkerrecht torpedieren, er kann Unverdächtige zu Verdächtigen, Verdächtige zu Terroristen und Terroristen zu Vogelfreien erklären - das kann er, aber er kann es nicht im Namen der Demokratie und der Menschenrechte.

Ein Staat kann den Angriffskrieg zur Notwehr erklären, er kann zum Schutz der Zivilbevölkerung Zivilisten massakrieren, er kann die Folter als "strenges Verhör" deklarieren und das "strenge Verhör" als Gebot der Stunde - aber die einzige Logik, auf die er sich dabei berufen kann, ist die Logik des Wahns."

treffender kommentar zu den selbstmorden in guantanamo in der
berliner zeitung.

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