es ist unfassbar.

der israelische regierungschef olmert zettelt einen krieg gegen den libanon an, der komplett in die hose geht, weil nichts von dem erreicht wird, was geplant war, und gerät daraufhin innenpolitisch unter druck. aber anstatt zurückzutreten, sucht er sich einfach einen neuen koalitionspartner: Avigdor Lieberman.

dieser Liebermann wird sogar in der bürgerlichen presse als hardliner und rassist bezeichnet. eine seiner forderungen besteht darin, die gesamte arabische bevölkerung israels abzuschieben, um so " zwei "ethnisch homogene Staaten" zu schaffen. auch plädierte er schon mal für die exekution der arabischen abgeordneten im israelischen parlament.
in der presse wird er gern mit Le Pen und Haider verglichen.
dieser faschist wird nun einem extra geschaffenen "ministerium für strategische bedrohungen" vorstehen, d.h. er kontrolliert den geheimdienst.

für die region bedeutet dies nichts gutes.

wie gut, dass das merkel-steinmeyer-kabinett soeben die bundeswehr hingeschickt hat, damit die dann, wenn's richtig kracht, mitten im gewühl stehen. mit "robustem" mandat, natürlich.

wie ist es überhaupt möglich gewesen, diesen einsatz als "friedensicherung" zu verkaufen, wenn einer konfliktpartei zwar die nachschubwege abgeschnitten werden sollen, die andere seite aber von der deutschen rüstungsindustrie milliardenschwere lieferungen bekommt? wäre es nicht sinnvoller, gar keine waffen in die krisenregion zu verkaufen, zumal sich die israelische regierung nicht gerade verantwortungsvoll im umgang damit gezeigt hat?!

ein neues kapitel der geschichte des nahen ostens hat begonnen:
viel neues bringt es nicht, in der hauptsache wohl gewalt und krieg.

und dass die deutsche wehrmacht jetzt auch mitspielt.

hurra.


tagesschau-kommentar zum thema hier.

Brad Will.

und seine mörder:



"Die mexikanische Bundespolizei (PFP) sowie Trucks mit paramilitärischen Einheiten hat mit Angriffen auf die Stadt Oaxaca begonnen, welche seit mehr als 5 Monaten von der Popular Assembly of the People of Oaxaca (APPO) kontrolliert wird.
Am Freitag begannen die Angiffe, als ein Schlägertrupp in die Rechtsfakultät der Autonomen Universität von Oaxaca, wo sich "Radio universitaria" befindet, eindrang und Brände legte.


Reporter Brad Will (bzw: Will Bradley Roland) von Indymedia New York/DC. wurde dabei in Brust und Bauch geschossen. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Oswaldo Ramírez, Photograph für Milenio Diario wurde ebenfalls angeschossen und verletzt.

Ingesamt wird von fünf Toten gestern berichtet, mehr als 20 Menschen wurden verletzt und rund 50 sind verschwunden. Einige der Täter konnten identifiziert werden. Die Schüsse auf Brad wurden während eines Interviews von dem Paramilitär Pedro Carmona abgegeben..."

> indymedia
> das letzte video von Brad Will (span.) inklusive erschiessung

für alle, die sich wundern, wie z.b. das merkel es schafft, vor wahlen zwanzig jahre jünger auszusehen.

die BILD.
wieder ganz gross.
enthüllt DEN skandal:

DEUTSCHE soldaten schänden einen totenschädel!

unfassbar!
unerhört!
unglaublich!
und alle unsere politiker: erschüttert!

sowas kann ja wohl nicht sein:
„Solche Soldaten haben in der Truppe eigentlich nichts zu suchen“

nein.
denn wir brauchen soldaten, die anständig

erschiessen
verstümmeln
verbrennen
in die luft sprengen
foltern
bomben werfen
ermorden
mißhandeln
töten.

und wer das nicht ordentlich macht, hat in der truppe nichts zu suchen.
eigentlich.

"...Die Zivilgesellschaft unter Kontrolle zu bringen, ist Ziel der Politik.

Was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist ausdrücklich verboten.Es gibt Städte, in denen es inzwischen schon gebührenpflichtig ist, öffentliche Abfalleimer zu durchstöbern oder in Parks Brennnesseln (als Spinatersatz) zu sammeln. Flächendeckende Videokameras an öffentlichen Orten - nach britischem Vorbild - sind innenpolitisch in Planung.

Hinter dem staatlichen Paradigmenwechsel hin zu immer mehr Kontrolle und Repression steckt ein Angstsyndrom. Es ist die Angst der politischen Eliten vor einem Backlash der Zivilgesellschaft, die Angst, die Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft könnten die Ohnmacht gegen ihre schleichende Enteignung und Entmündigung überwinden und sich selbst helfen - noch schlimmer, sie könnten gegenorganisieren.

Ich weiß nicht, ob die gewerkschaftlich organisierten Demonstrationen vom 21. Oktober in Berlin, Dortmund und Stuttgart ein Schritt in die richtige Richtung waren. In einem sehr ermutigenden Artikel für junge welt online schreibt Oskar Lafontaine:
"DIE LINKE fordert daher das Recht auf den politischen Streik, den Generalstreik".

Das ist ganz sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus ist eine Vernetzung des sozialen Widerstands zwischen Gruppen und Initiativen der Zivilgesellschaft und der Linken dringend erforderlich..."

>>> lesenswertes auf ZNet.

"Die große Koalition führt die "Reformpolitik" der Agenda 2010 fort, die sich alleine an den vermeintlichen "Sachzwängen" von globalisierten Märkten und Kapital orientiert:
Kürzung des Kindergeldes, Gesundheitsreform, weitere Repressionen für ALG-II-Empfänger und Studiengebühren sind nur einige Beispiele.
Eine andere Politik wird sich nur durchsetzen lassen, wenn die KollegInnen in den Betrieben, die Initiativen von Erwerbslosen, die SchülerInnen und Studierenden, die verschiedenen Initiativen in den sozialen, ökologischen und antirassistischen Bewegungen zusammen stehen. Deshalb rufen wir zu einer breiten und bunten Demonstration der sozialen Bewegungen auf.

Kommt am 21. Oktober 2006, um 11:00 Uhr,
zur Demonstration vom Roten Rathaus (Spandauer Straße) zur DGB-Kundgebung am Brandenburger Tor!

Schluss mit den “Reformen“ gegen uns!"

weitere infos hier.