Mittwoch, 12. Juli 2006

Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

"Der Bundesnachrichtendienst fiel mit illegalen Spitzeleien und bedenklichen Mauscheleien auf. Die Koalition dankt das dem BND mit einer Ausweitung seiner Rechte." (süddeutsche zeitung)

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ma lik - 13. Jul, 14:57

protestverschleierungsgeschnätz

"Wenn sich die Mächtigen der Welt treffen, dann am liebsten ungestört von lästigen Protesten. Den allgemeinen Sicherheitswahn lässt man sich nicht nur einiges kosten, auf der Strecke bleiben auch Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht. Während im mecklenburgischen Trinwillershagen selbst Briefkästen an den Wohnhäusern versiegelt werden, damit US-Präsident Bush ungefährdet von heimtückischen Heckenschützen sein Spanferkel verzehren kann, lässt man sich in Russland allerlei einfallen, um Proteste gegen das Treffen der Gruppe der Acht (Frankreich, Großbritannien, Japan, USA, Russland, Kanada, Deutschland und Italien) am kommenden Wochenende klein und unsichtbar zu halten."

hier bei tp: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23088/1.html


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