ein "testlauf" sollte es werden.
würden die "chaoten" es schaffen, gewalttätigkeiten zu inszenieren?
würde es gelingen, die proteste gegen die G8 in krawalle umzufunktionieren?

nach den gestrigen vorkommnissen rund ums ASEM-treffen in HH muss man diesen test wohl als gelungen ansehen.

die überaus zahlreich erschienen gewalttäter haben - fast - alles an den start und zum einsatz gebracht, was sie zur verfügung haben:
knüppel, tonfas, "pfeffer"spray, wasserwerfer, räumpanzer und beinahe: schusswaffen.

es ist erstaunlich, wie die strategen der macht es schaffen, ihre laufburschen und büttel so zu motivieren, dass sie gegen jugendliche sonnenbrillenträger, deren störerpotential kaum an das niveau von ausschreitungen rund um ein "normales" fussballspiel heranreicht, mit solcher hirnlosen verbissenheit und ausufernden aggressivität vorgehen.

scheinbar reicht es, dummen jungs eine uniform und einen befehl zu geben, um geltende grundsätze einer demokratischen gesellschaft wie die meinungs- und versammlungsfreiheit ausser kraft setzen zu können. überaus nützlich ist dabei natürlich eine flankierende berichterstattung, die das aggressionspotential der demonstrationsteilnehmer dämonisiert.

im hinblick auf das verhindern von protesten in heiligendamm sind die kräfte der "ordnung" jedenfalls gut aufgestellt - wie sich gestern gezeigt hat, ist die stimmungslage in der truppe so gut, dass auch bei nichtigem anlass durchaus schusswaffen zum einsatz gebracht werden könnten.

eine wiederholung der vorfälle von genua steht also nichts im wege.

"Brandanschlag auf Auto von «Bild»-Chefredaktor Diekmann

Hamburg. DPA/AP/baz. Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag in Hamburg das Auto des Chefredaktors der “Bild-Zeitung”, Kai Diekmann, in Brand gesetzt.

Die Polizei bestätigte am Morgen einen entsprechenden Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Nach Angaben einer Sprecherin hatten Unbekannte um 2.43 Uhr im Stadtteil Harvestehude den Wagen in Brand gesetzt, der von der von Nachbarn alarmierten Feuerwehr gelöscht wurde. Der oder die Täter konnten unerkannt flüchten.

Politischen Hintergrund vermutet

“Wir vermuten einen politischen Hintergrund”, sagte ein Polizeisprecher. Einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm wollte er nicht ausschliessen. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen."

DER Diekmann, der „bewusst seinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung Anderer sucht“ (Berliner Landgericht).

da rollen sie.
die krokodilstränen der politiker.
"bestürzt" isser, der bundesaussenminister.
aber auch nach dem tod der drei soldaten in afghanistan soll und wird sich nix ändern an der "strategie" der bundesregierung, abzug der truppen "darf es nicht geben".

21 soldaten sind bis jetzt in afghanistan umgekommen und es werden sicher mehr.

und ganz nebenbei bemerkt:
seit märz sind zwischen 90 und 120 afghanische ZIVILISTEN von den ISAF-truppen umgebracht worden.

die kaltschnäuzigkeit, mit der die hiesigen verantwortlichen diese toten in kauf nehmen, ist so widerlich, dass einem die worte fehlen. dasselbe gilt allerdings auch für die gleichgültigkeit der öffentlichkeit gegenüber der tatsache, dass hier ein sinnloser krieg geführt wird, der jetzt schon verloren ist und in dem täglich menschen (echte menschen, nicht wie im kino) ermordet werden.

und dann das gesülze des hessischen Franz-Josefs, der wo verteidigungsminister ist, weil er seine kompetenz für diesen posten 1964 beim wehrdienst erworben hat und weil der Roland auch einen stellvertreter in Angies kabinett entsenden durfte:
"derartige grausame, perfide, hinterhältige Morde",
"derartige gewalttätige, terroristische Aktionen" ...
irrtum, freundchen, das ist ein KRIEG!
und im krieg schiessen die anderen zurück und dabei gibt es tote.

"...wir brauchen noch ein Stück Zeit und ein Stück Geduld," sagt er.
ER und all die anderen bundestagsabgeordneten, die für diesen plan- und perspektivlosen einsatz gestimmt haben, brauchen ihren arsch auch nicht hinzuhalten, die brauchen hinterher nur "bestürzt sein.

"...ich bin genauso erschüttert über das, was der Minister heute gesagt hat. Ich habe mir lange überlegt, was soll ich Ihnen jetzt dazu am Mikrofon sagen. Ich kann nur sagen:
Dieses grenzt an Desinformation der Bevölkerung in Deutschland.
So kann nicht regiert werden. So kann in Afghanistan nicht gearbeitet werden. Da stimmt praktisch kein Faktum, wie vom Minister geäußert. Und die Verweigerung vor der Realität, Entschuldigung, die wird uns überhaupt nicht weiterführen." sagte heute morgen Christoph Hörstel im interview mit dem DLF, dass hiermit zum lesen wärmstens empfohlen sei.

gestern durfte er wieder.
in allen medien.
den neuen verfassungsbericht vorstellen.

und?!
seine analyse: messerscharf.
seine konsequenz: brilliant.

die gröschde gefaahr in bundesdoitschland?
die islamischtähh.
stärkste zunahme an gewalttaten?
die rechtsextremen.
und gegen wen werden die büttel der ordnung scharf gemacht?
gegen die linke.

hut ab, herr s., die logik besticht.

wer sich für die mitgliedschaft in einer kriminellen vereinigung interessiert, dem seien folgende websiten empfohlen:

> BKV

> BDI

> Siemens

als reaktion auf die polizeiaktion gegen die anti-G8-bewegung fand in x-berg die grösste und kämpferischste spontandemo seit jahren statt. die teilnehmerInnenzahl lag weit über 5000, die Berliner Zeitung schreibt heute gar von einer "grossdemonstration".

den strategen der macht ist das gelungen, was in den vorhergehenden diskussionen umöglich schien: die spektren der beiden mai-demonstrationen zu einem gemeinsamen handeln zu bringen.

während zu beginn der demonstration allgemeine empörung über das dreiste 129a-verfahren gegen eine ganze bewegung vorherrschte, wandelte sich die stimmung im weiteren verlauf zu einem gefühl der stärke und entschlossenheit:
was ganz sicher nicht die absicht des repressionapparates war.

offensichtlich hat die szene diesen tritt in den arsch gebraucht und
mit der erfahrung von gestern ist bei vielen teilnehmerInnen in bezug auf heiligendamm die motivation und zuversicht auf erfolgreichen protest wohl eher gestiegen.

wachtmeister dinkelmoser und seine kumpane haben das gestern auch gespürt und das auftreten war dementsprechend zurückhaltend , zumal deutlich zu spüren war, dass bei der geringsten provokation der 9. schwuppdiwupps zum 1.mai geworden wäre.

LEITKÜLTÜR gratuliert den betonköpfen in den zentren der macht jedenfalls herzlich zu diesem überaus dämlichen versuch der einschüchterung!

satz mit x?!
das war wohl nix.
ziel verfehlt.
setzen, sechs.

ein paar bilder von gestern: hier.

während heute der widerstand gegen den G8 via bundesanwaltschaft zur "terroristischen vereinigung" erklärt und eine beispiellose polizeiaktion gegen linke projekte durchgezogen wurde, planen die büttel der ordnung zum gipfel in heiligendamm den (grundgesetzwidrigen!) einsatz von 1000 bundeswehrsoldaten.

während im letzten jahr anlässlich der WM über dieses thema noch ansatzweise diskutiert wurde, macht die antwort der bundesregierung auf die diesbezügliche anfrage einiger abgeordneter der LINKS-partei die arroganz deutlich, mit der dem protest gegen das spektakel der herrschenden begegnet wird.

wer den rollstuhlfahrer im innenministerium bislang noch belächelt,
sollte langsam mal die augen aufmachen.

anfrage und antworten sind weiter unten dokumentiert.

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
gegen die heutigen hausdurchsuchungen finden bundesweit kundgebungen statt, in berlin trifft man sich um 20h am mariannenplatz.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -


"Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Monika Knoche, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

- Drucksache 16/4983 -

Der G8-Gipfel in Heiligendamm findet unter höchster Sicherheitsstufe statt.
Gegen das Treffen werden Proteste von mehreren Zehntausend Demonstrantinnen und Demonstranten erwartet, die sich gegen Krieg, Hunger und Ausbeutung wenden.
Sämtliche acht Teilnehmerstaaten sind an Kriegen beteiligt, einige auch an völkerrechtswidrigen wie dem Irakkrieg.
Tausende von Polizisten sollen das zur Festung ausgebaute Tagungshotel abschotten. Auch Bundeswehr und Bundespolizei
wirken daran mit.
Die Tätigkeiten der Bundeswehr konzentrieren sich nach Presseberichten nicht nur auf die Bereitstellung von Unterkünften für Polizeikräfte. Das Militär stellt auch Sanitätskräfte und -material zur Verfügung. Ein Vizeadmiral der Bundeswehr
wird von der Presse mit den Worten zitiert: "Wenn ein Schadensfall eintritt und wir angefordert werden, wird die Bundeswehr mit jedem Soldaten, der zur Verfügung steht, helfen" (NDR, 12. März 2007).
Darüber hinaus führt die Bundeswehr gemeinsam mit der örtlichen Polizei Sicherheitsübungen durch.
"Dabei werde das Zusammenwirken von Sicherheits- und Hilfskräften etwa bei Demonstrationen mit militanten Globalisierungsgegnern trainiert", so laut NDR Oberst Manfred Pape, der Chef des Landeskommandos Mecklenburg- Vorpommern.
Der "OSTSEE-ZEITUNG" vom 22. März 2007 zufolge wird im Bundesministerium der Verteidigung geprüft, "in welchen Bereichen die Truppe ihre Fähigkeiten einbringen könne" - über Sanitäts- und logistische Unterstützung hinaus.
Gedacht sei an den Einsatz von Tauchern und anderen Spezialisten.

1. Wie viele Bundeswehrsoldaten werden nach bisherigem Planungsstand in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel eingesetzt?
a) Welche Kosten entstehen dadurch?
b) Seit wann plant die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr?

Nach derzeitigem Planungsstand werden insgesamt ca. 1 100 Soldaten und zivile Mitarbeiter zu unterschiedlichen Zeiten im Rahmen direkter
Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für das G8-Gipfeltreffen verwendet.
a) Nach derzeitigem Planungsstand belaufen sich die Kosten für die bislang
beantragten Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr auf ca. 10 Mio. Euro nach Vollkosten und ca. 3 Mio. Euro nach Amtshilfesatz.
b) Nach Eingang des Unterstützungsantrages des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 21. März 2006 ist die Bundeswehr seit Mai 2006 mit Maßnahmen zur Unterstützung befasst.

2. Werden darüber hinaus Soldaten in Bereitschaft gehalten, und wenn ja, wie viele und zu welchem Zweck?

Nein.

3. Wie viele dieser Bundeswehrangehörigen werden jeweils
a) innerhalb des umzäunten Areals,
b) außerhalb des Areals,
c) im gesperrten Seebereich,
d) außerhalb des gesperrten Seebereichs,
e) auf dem Gelände des Flughafens Rostock-Laage bereitgehalten?

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

4. Wie viele dieser Soldaten sind bewaffnet, und um welche Bewaffnung handelt es sich dabei?

a) Haben einige der eingesetzten Soldaten (ggf. welche) das Recht, Zwangsmittel anzuwenden, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
b) In welchem Rahmen, wann und wo werden Feldjäger eingesetzt?

Eine Bewaffnung der in der Antwort zu Frage 1 genannten Soldaten ist nicht geplant. Grundsätzlich können jedoch Soldaten lageabhängig zum Eigenschutz mit Handwaffen ausgestattet werden.

a) Die in der Antwort zu Frage 1 genannten Soldaten haben keine Zwangsmittel zur Verfügung. Unbenommen davon bleiben das Recht der Abwehr von Straftaten gegen die Bundeswehr sowie das Recht auf Notwehr.

b) Feldjägerkräfte sind darüber hinaus grundsätzlich mit der Unterstützung militärischer Bedarfsträger/Kasernenkommandanten durchWahrnehmung militärischer Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben in den jeweiligen militärischen Liegenschaften
beauftragt. Ergänzend sind Feldjägerkräfte darauf eingestellt, die zur technisch-logistischen Unterstützung eingesetzten Bundeswehrkräfte mit Maßnahmen des militärischen Verkehrsdienstes, militärischen Ordnungsdienstes und durch Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben zu unterstützen.
Die Wahrnehmung des Auftrages erfolgt reaktiv, so dass zurzeit diesbezüglich keine konkrete Terminierung erfolgen kann.

5. Ist geplant oder wird erwogen, bestimmte Bereiche zu militärischen
Sicherheitsbereichen zu erklären, und wenn ja, welche (bitte präzise
beschreiben) und mit welcher Begründung?

Es sind keine Militärischen Sicherheitsbereiche geplant.

6. Mit welchen Tätigkeiten werden die Soldaten während des Gipfels betraut (bitte nach Anzahl der Soldaten, deren Teilstreitkraft/Organisationsbereich, vorgesehen Einsatztagen, Einsatzort und Art der Tätigkeit differenzieren)?

Umfang und Intensität der Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr werden erst zeitnah zum G8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein. Daher können abschließende Aussagen zu Umfang und Intensität der Unterstützungsleistungen derzeit nicht getroffen werden.

7. Plant die Bundesregierung, der Bundeswehr Aufgaben zu übertragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Küstenschutzpolizei fallen, und wenn ja, welche Aufgaben und warum?

Nein.

8. Welche weiteren Unterstützungsleistungen übernimmt die Bundeswehr, auf wessen Anforderung, und welche Kosten entstehen dadurch (bitte nach Art der Unterstützung, Einsatztagen und -ort differenzieren)?

Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 6 wird verwiesen.

9. Welche weiteren Unterstützungsleistungen werden von der Bundeswehr bereitgehalten bzw. können noch zusätzlich abgefordert werden?

Es werden keine weiteren Unterstützungsleistungen bereitgehalten. Neue
Unterstützungsanträge unterliegen einer Einzelfallprüfung und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen im Rahmen freier Kapazitäten erfüllt.

10. Welche Unterstützungsanforderungen hat die Bundeswehr abgelehnt (bitte detailliert darlegen und begründen)?

Keine

11. Übernehmen ausländische Streitkräfte Unterstützungsleistungen oder beteiligen sich daran (ggf. bitte erläutern)?

Eine Einbindung ausländischer Streitkräfte in das nationale Sicherheitskonzept für den G8-Gipfel im Zusammenhang mit Unterstützungsleistungen ist nicht vorgesehen. Über die eventuelle Anforderung von NATO-AWACS Luftfahrzeugen zur Luftraumüberwachung ist noch zu entscheiden.

12. In welchen Kasernen werden Unterbringungsmöglichkeiten bereitgestellt und für wen und wie viele Personen?

Insgesamt können ca. 6 500 Unterkunftsplätze in Liegenschaften der Bundeswehr für Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder bereitgestellt werden. Die Nutzung verfügbarer Kapazitäten wird erst zeitnah zum G8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein. Für die Belegung liegt die Federführung überwiegend beim Land Mecklenburg-Vorpommern.

13. Ist beabsichtigt, die Bundeswehr an der Sicherung der Strecke zwischen dem Flughafen Rostock-Laage und dem Tagungshotel zu beteiligen, und wenn ja, in welcher Form und auf welcher Rechtsgrundlage?

Nein.

14. Werden in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel Reservisten eingesetzt oder in Bereitschaft gehalten, und wenn ja, in welchem Umfang und für welche Zwecke?

Für die Ebene der Landkreise/Kreisfreien Städte hat die Bundeswehr im Rahmen ihrer neuen Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit nichtaktive Verbindungskommandos aufgestellt. Die Mitglieder dieser Verbindungskommandos setzen sich ausschließlich aus Reservisten zusammen. Für den G8-Gipfel sind in
folgenden administrativ-organisatorischen Verwaltungsstäben Reservisten mit ihrem Verbindungskommando eingesetzt:
* Hansestadt Rostock,
* Kreis Güstrow,
* Kreis Parchim,
* Stadt Bad Doberan und
* Stadt Neubrandenburg.
Insgesamt ist die Beteiligung von 27 Reservisten geplant.

15. Wie viele und welche Boote der Deutschen Marine sollen mit welchen Aufgaben zum Einsatz kommen?
a) Wird der Einsatz von Marinetauchern erwogen oder fest eingeplant?
b) Wenn ja, über welche Bewaffnung verfügen diese?
c) Wird der Einsatz der Spezialisierten Einsatzkräfte der Marine erwogen?

Im Rahmen der Unterstützungsleistung ist die Bereitstellung von neun Booten der Marine vorgesehen:
* Sechs Verkehrsboote als Transportmittel. Zwei Minenjagdboote für das Absuchen des seeseitigen Sperrgebietes nach Fremdkörpern.
* Ein Minenjagdboot als Plattform für Minentaucher.
Die Bereitstellung eines Schiffs der Marine ist geplant:
* Eine Fregatte als Unterstützung für die Luftwaffe zur Erstellung des Luftlagebildes im Rahmen der Sicherheit im Luftraum.

a) Fest eingeplant.
b) Keine
c) Minentaucher sind Spezialisierte Einsatzkräfte der Marine.

16. Trifft die in der "OSTSEE-ZEITUNG" vom 10. Januar 2007 wiedergegebene Äußerung des Inspekteurs der Streitkräftebasis Wolfram Kühn zu, derzufolge keine Soldaten in Uniform auf den Straßen zu sehen sein werden?

Die Bundeswehr leistet im Rahmen der Amtshilfe Unterstützungsleistungen, die dazu führen, dass auch Soldaten und Soldatinnen in Uniform in Erscheinung treten werden. Der Stellvertreter des Generalinspekteurs und Inspekteur der
Streitkräftebasis hatte im Zuge der Erläuterung des Subsidiaritätsprinzips gegenüber der Ostsee-Zeitung am 9. Januar 2007 lediglich darauf hingewiesen, dass - analog zur FIFA-Fußball-WM 2006 - keine Unterstützungskräfte "in erster
Reihe im Straßenbild" in Erscheinung treten.
Insofern ist die Berichterstattung der Ostsee-Zeitung vom 10. Januar 2007, wonach "keine Soldaten in Uniform im
Einsatz seien", nicht zutreffend.

17. Wie viele gemeinsame Übungen haben zwischen Bundeswehr und Polizeistellen in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel stattgefunden, und wie viele Übungen sollen bis zum Gipfel noch stattfinden und wann?

a) Was war bzw. ist Gegenstand dieser Übungen?
b) Wie viele Soldaten und Polizisten waren/sind an diesen Übungen beteiligt, und welche Tätigkeiten wurden/werden dabei geübt (bitte detailliert darlegen)?
c) Waren/sind weitere Organisationen oder Institutionen daran beteiligt, und wenn ja, welche?

Keine. Es sind auch keine gemeinsamen Übungen von Bundeswehr und Polizeidienststellen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfeltreffen geplant.

18. Welche Rolle soll die Bundeswehr im Zusammenwirken von Sicherheits und Hilfskräften bei Gewalttätigkeiten zwischen Polizei und Demonstrantinnen und
Demonstranten spielen?

a) Inwiefern ist nach Ansicht der Bundesregierung die Bewältigung
nichtkriegerischer, gewalttätiger Zusammenstöße im Inland eine Aufgabe der Bundeswehr, und wie ist dies mit den einschlägigen grundgesetzlichen Regelungen zum Inlandseinsatz der Bundeswehr zu vereinbaren?

b) Welche Dienststellen und Einheiten der Bundeswehr sind an Planungen und Szenarien in Zusammenhang mit möglichen Gewalttaten rund um den Gipfel beteiligt?

c) Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, die Beteiligung der Bundeswehr an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Demonstrantinnen und Demonstranten sei etwas qualitativ Neues und ein Schritt auf dem Weg dahin, der Bundeswehr zusätzliche Machtbefugnisse im Inland zu übertragen, und wenn nein, warum nicht?

Keine. Die Unterstützung der Bundeswehr beschränkt sich auf das Erbringen technisch-logistischer Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 GG.
a) Die Bewältigung von nichtkriegerischen, gewalttätigen Zusammenstößen im Inland ist keine Aufgabe der Bundeswehr.
b) Eine planerische Beteiligung der Bundeswehr in einsatztaktischen Aspekten der Polizei ist durch den verantwortlichen Polizeiführer nicht vorgesehen.
c) Auf die Antwort zu 18a wird verwiesen.

19. Welche Szenarien liegen den verschiedenen Einsatzplanungen für den Bundeswehreinsatz zu Grunde?

Die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr sind nicht einsatzbezogen. Die Unterstützung der Bundeswehr beschränkt sich auf das Erbringen technischlogistischer Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 GG.

20. In welchen Sicherheits-, Koordinations- oder Analysestäben werden konkrete Einsätze der Bundeswehr geplant, in welchen Stäben ist die Bundeswehr selbst beteiligt, und wer ist in diesen Gremien außerdem vertreten (bitte Anzahl der eingesetzten Soldaten und die Rolle der Bundeswehr in diesen Gremien darlegen)?

In folgende zivile Stäbe werden Verbindungskommandos der Bundeswehr entsandt:
- Besondere Aufbauorganisation (BAO) Kavala (Eigenname):
In den organisatorisch-administrativen Anteil des Stabes der Polizeiführung wird ein Verbindungskommando Wehrbereichskommando I "Küste" in Kiel und des
Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern abgestellt. Es hat eine Stärke von fünf Soldaten. Aufgabe des Verbindungskommandos ist die Gewährleistung eines reibungslosen Informationsaustausches im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.
- BAO Kavala: Einsatzabschnitt 12 "Seesicherheit": Entsendung von zwei Verbindungsoffizieren der Marine zum gegenseitigen Informationsaustausch.
- Zivile Katastrophenschutzstäbe: Entsendung von fünf Verbindungskommandos in
regionale Katastrophenschutzstäbe. Auf Frage 14 wird verwiesen.
- Interministerieller Krisenstab des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Entsendung
eines Verbindungskommandos durch das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern bei Aktivierung des Interministeriellen Stabes.
- Gemeinsame Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei: 25 Soldaten als Beitrag zu Sicherheit im Luftraum.

21. In welchem Zusammenhang steht das Manöver "Baltops" mit dem G8-Gipfel?
Sind am Manöver beteiligte Einheiten in der Lage, Sicherungsaufgaben für den G8-Gipfel wahrzunehmen, und wenn ja, welche?

Das NATO-Manöver BALTOPS steht in keinem Zusammenhang mit dem G8-Gipfeltreffen.

22. Wie viele Bundespolizisten sollen in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel zum Einsatz kommen, und welche Kosten entstehen dabei?

Umfang und Intensität originärer Bundespolizeiaufgaben sowie der Unterstützung für das Bundeskriminalamt und das Land Mecklenburg-Vorpommern werden lageabhängig und daher erst zeitnah zum G8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein.
Daher können abschließende Aussagen zum Einsatz von Bundespolizeibeamten sowie zu den entstehenden Kosten für die Bundespolizei derzeit nicht getroffen werden.

23. Welche Aufgaben sollen die Bundespolizisten übernehmen (bitte nach einzelnen Tagen, Aufgaben und Anzahl der eingesetzten Bundespolizisten aufgliedern)?

Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen.

24. Werden weitere Bundespolizisten in Bereitschaft gehalten, und wenn ja, wie viele und für welche Aufgaben?

Die Bundespolizei plant derzeit eine Reserve für die bundesweite Verstärkung eigener Aufgaben sowie die anlassbezogene Unterstützung Mecklenburg- Vorpommerns und des Bundeskriminalamtes bereit zu halten. Aus einsatztaktischen Gründen wird auf die Angabe der Größenordnung verzichtet."

> Bundestag United: Sicherheitswahn (Let the fear control your mind mix)

> Bundestag United: Kontrolle muss sein
Freiheit statt Angst @ Bielefeld 10/2006
(Günther's serious surveillance state mix)

ausführliche infos und materialien
gegen die "vorratsdatenspeicherung" finden sich hier.

"...Die beiden Frauen hatten zuvor das friedliche Myfest besucht und waren auf dem Heimweg in die Randale geraten. Da plötzlich Steine und Flaschen flogen, hatten sie sich in einen Hauseingang geflüchtet.
Plötzlich sprühten Polizisten Tränengas und Pfefferspray.
Die Tagesspiegel-Reporterin schaffte es mit Hilfe türkischer Hausbewohner noch rechtzeitig, ins Treppenhaus zu flüchten. Die Tür fiel zu. Ihre 30-jährige Freundin Almuth W. musste draußen bleiben und drehte sich zum Schutz vor dem Tränengas gegen die Hauswand.

„Plötzlich löste sich ein behelmter Polizist aus seinem Trupp und schlug mir mit seinem Knüppel die Beine weg“, berichtet sie. Dann schlug er ihr zweimal auf die Rippen. Daneben stehende Zeugen schrien, er solle aufhören. Doch selbst als die Frau auf allen vieren in Richtung Hauseingang kroch, schlug der Beamte ihr ein drittes Mal auf die Rippen und lief davon. Die Kennzeichnung seiner Einheit konnte das Opfer wegen des Tränengases in den Augen nicht erkennen. Mit Hilfe der Anwohner wurde die Frau in den Hausflur gezogen. Behelmte Rettungssanitäter eilten sofort herbei. Um 0.15 Uhr rollten sie die Verletzte auf einer Trage, nunmehr unter Polizeischutz, zum Rettungswagen, der sie zum Urban-Krankenhaus fuhr..."

quelle: tagesspiegel

in Kiel wird derzeit ein dolles jubiläum begangen:
"100 Jahre deutsche U-Boote" .

an soetwas können sich stumpfe militaristen und rüstungsgewinnler immer wieder ordentlich aufgeilen. die frage nach der sinnhaftigkeit solcher kriegsmaschinen wird schön ausgeklammert. stattdessen bewundert man das "modernste seekriegsmittel", das U34, für das mal eben 450 millionen euro verschwendet werden: ein nettes geschenk an die rüstungsindustrie.

ob bei dieser gelegenheit auch an das deutsche U20 und die versenkung der Lusitania erinnert wird, ist mir nicht bekannt, vermutlich aber eher nicht. während die Titanic ja weithin legendär ist, liegt über der Lusitania der graue schleier des verdrängens.

dabei handelt es sich bei dem fall um eines der grössten kriegsverbrechen des ersten weltkriegs, begangen von der "ruhmreichen" deutschen marine:
angriff auf ein wehrloses passagierschiff.
1198 tote: männer, frauen, kinder.

nachzulesen bei wikipedia.

grund zum feiern?
grund zum kotzen.