"...Ja also, es ist leider so, dass mit dem Wechsel von Regierungen nicht immer neuer Sachverstand einzieht, sondern zum Teil auch Leute wieder zum Zug kommen, die die gesamte Nahost-Problematik - und das ist in Deutschland eine Tragödie, seit Jahren schon - ausschließlich sehen unter der Bewältigung unserer fürchterlichen geschichtlichen Syndrome und glauben, dadurch dass man sich also mit Staatsräson und sonstigen Formulierungen immer wieder und nahezu ausschließlich orientiert an israelischer Zielvorstellungen, könne man hier Frieden schaffen. Das ist natürlich ein vollkommener Unsinn..."

interview des DLF mit Helmut Schäfer, einem ehemaligen staatsminister im auswärtigen amt.

im folgenden ist ein aufruf des arbeitskreis nahost dokumentiert:

"Wir fordern:

Sichere Korridore und Zeiten für Hilfslieferungen und Flüchtlinge!

Ein Ende der militärischen Angriffe: Waffenstillstand sofort!!

Den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, aus der Westbank und dem Libanon !

Die Freilassung aller politischen und Kriegsgefangenen – der palästinensischen, israelischen und libanesischen !

Verhandlungen statt Kriegshandlungen!

Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien auf der Basis des internationalen Rechts!
Keine Unterstützung der israelischen Angriffspolitik durch die deutsche und die US-Regierung!
Kein EU-Boykott der demokratisch gewählten palästinensischen Regierung!
Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel!
Keine Steuergelder für Subventionen von Rüstungsexporten, sondern für humanitäre Hilfeleistungen und Hilfsgüter.
Keine Waffenlieferungen nach Israel und in den gesamten Nahen Osten!
Stopp der Lieferung von U-Booten und des Militärfahrzeuges „Dingo 2“ an Israel!

Amnesty international stellte schon am 30.06. fest, daß die gezielten Angriffe der israelischen Armee gegen die zivile Bevölkerung und Infrastruktur im Gazastreifen die internationalen Menschenrechte verletzen und als Kriegsverbrechen zu betrachten sind. Seit Ende Juni hat die israelische Armee, unter Ausschluß der Augen der Weltöffentlichkeit, über 120 PalästinenserInnen in Gaza getötet.
Noch immer sind Hunderttausende ohne Strom- und Wasser, die ökonomische und medizinische Lage spitzt sich von Tag zu Tag zu.

Im Libanon sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO und des UN-Kinderhilfswerks Unicef rund 800.000 Menschen (von ca. 4 – 4,5 Millionen Einwohnern) auf der Flucht.
Seit Beginn des Krieges vor 3 Wochen wurde systematisch die Infrastruktur des Landes zerstört, und dabei wurden Umweltkatastrophen im Kauf genommen. Obwohl Israel, nach über 2 1⁄2 Wochen Beschuß, Anfang der Woche eine 48-stündige Einstellung der Luftangriffe zugesagt hatte, wurden weiterhin Orte bombardiert. Die Hilfsorganisationen beklagen eine Behinderung und Verhinderung ihrer Arbeit.

Mit ihren militärischen Angriffen setzt die israelische Regierung ihre Politik fort, jeden konstruktiven Ansatz in Richtung eines gleichberechtigten Dialoges zu unterbinden.
Es gibt keinen Frieden ohne Verhandlungen mit den demokratisch gewählten Volksvertretern und allen Konfliktparteien – einschließlich Hamas und Hizbollah!

Wie amnesty international stellen wir fest:
„Auch die internationale Gemeinschaft hat eine Verpflichtung zum Handeln."

Untätigkeit kostet täglich weitere Menschenleben!!

Stand 3. August 2006"

"Die Organisation der Islamischen Konferenz hat eine sofortige Waffenruhe im Nahen Osten und die Entsendung von UNO-Friedenstruppen gefordert. Die 57 Mitgliedstaaten riefen nach einem Krisentreffen in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur außerdem die Vereinten Nationen zu raschem Handeln auf. In einer Erklärung heißt es, der Sicherheitsrat solle seiner Verantwortung für weltweiten Frieden ohne weitere Verzögerung nachkommen. Zudem verurteilte die OIC erneut Israel für das Vorgehen im Libanon." [deutschlandradio]

weitere 57 staaten der weltgemeinschaft fordern also das einzig naheliegende: waffenstillstand sofort.

wer stellt sich denn weltweit überhaupt noch gegen diese forderung? dieser kreis ist überschaubar:
israel, usa, england, tschechien, polen und - deutschland.

obwohl dies höchstwahrscheinlich nicht mal innerhalb der bundesdeutschen bevölkerung konsens ist, positioniert sich die merkel-regierung aus kriecherischster vasallentreue zu den usa gegen den rest der welt.

wenn man bedenkt, dass in koblenz und dortmund trotz der massiv verstärkten überwachungsmassnahmen bombenkoffer gefunden wurden, sollte man sich klar machen, dass es gegen derartige aktionen keinen polizeilichen schutz gibt.

der einzige weg, derartige anschläge zu verhindern, ist eine politik, die sich gegen die ursachen des "terrorismus" richtet, als da wären: menschenrechtsverletzungen, krieg, folter, armut, staatsterrorismus...

die merkel-regierung marschiert in die entgegengesetzte richtung.
und wir marschieren mit.

die deutsche bundesregierung hat beim treffen der europäischen aussenminister gemeinsam mit england, tschechien und polen eine erklärung, in der eine "sofortige waffenruhe" im libanon gefordert werden sollte, verhindert. (spiegel, taz)

nachdem merkel schon beim G8-gipfel in petersburg den freifahrtschein für die israelische generalität mitunterschrieben hat, wird der radikale kurswechsel der deutschen aussenpolitik nun auch auf europäischer ebene durchgezogen.

die merkel-regierung einschliesslich ihres sozialdemokratischen aussenministers stellt sich damit hinter die völkerrechtswidrigen angriffe auf die libanesische zivilbevölkerung und deckt eine "politik", in der gewalt als mittel zur lösung von konflikten verhandlungen ersetzt.

"Als die Wehrmacht am 1. September 1939 in Polen einfiel, wußten die meisten Zeitgenossen nicht, daß dies der Beginn des Zweiten Weltkrieges war. Auf den ersten Blick sah es nach einem Regionalkonflikt aus, wie zuvor in Spanien, Abessinien, Österreich und der Tschechoslowakei. Daß daraus ein sechsjähriges globales Inferno werden sollte, das erst mit dem Abwurf der Atombomben in Ostasien sein Ende finden würde, ahnten nur die Klügsten.

Und heute? Nach der Front in Afghanistan und im Irak ist im Libanon eine dritte eröffnet worden. Freilich sieht es ganz danach aus, daß dieser Feldzug genauso im blutigen Morast steckenbleibt wie die beiden anderen. Aber gerade dann wird es heißen: Die Hisbollah konnte uns nur die Stirn bieten, weil sie von Damaskus und Teheran unterstützt wird. Ein »neuer Naher Osten« (Condoleezza Rice) sei nur möglich, wenn diese Regime beseitigt würden. Der Angriff auf Syrien und Iran aber würde die bisher disparaten Brandherde zu einem einzigen Feuersturm zusammenfassen..."

lesenswerter artikel von Jürgen Elsässer in der jungen welt über einen drohenden weltkrieg, runderneuerten faschismus und die jüngsten mutationen der sogenannten antideutschen.

aus einer presseerklärung der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger
vom 01.08.2006:

"...- Von 2003 bis 2005 ist die Vergütungssumme für alle DAX-Vorstände insgesamt von 401 Mio. Euro auf 486 Mio. Euro gestiegen. Dies ist eine Steigerung um 21% innerhalb von drei Jahren.

- Die Vorsitzenden erhalten im Vergleich zu den übrigen Vorstandsmitgliedern im Durchschnitt 68% (2003)
bzw. 74% (2005) höhere Bezüge – erheblich mehr, als vielfach vermutet wird (wo bislang kein individualisierter Ausweis erfolgt).

- 2005 betrug die höchste Vergütung eines Vorstandsvorsitzenden 11,9 Mio. Euro bei der Deutschen Bank, gefolgt von DaimlerChrysler und RWE (je 7,6 bzw. 6,7 Mio. Euro). Auch 2003 nahm die Deutsche Bank dabei den Spitzenplatz ein (bereits damals mit 11,2 Mio. Euro), RWE lag ebenfalls auf dem zweiten Rang mit 5,9 Mio. Euro, Dritter war jedoch SAP (5,7 Mio. Euro). Bei DaimlerChrysler stiegen die Bezüge des Vorsitzenden während dieser drei Jahre um 69%. Den stärksten Anstieg innerhalb dieser Zeit gab es jedoch bei der Commerzbank, wo der Vorsitzende nach 1,4 Mio. Euro (2003) für 2005 rund 3,2 Mio. Euro erhielt..."

einige fotos von der pro-israelischen demonstration in berlin.

"Seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah sind nach Informationen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) mehr Kinder in dem Konflikt gestorben oder verletzt worden als Kämpfer oder Soldaten...

...Nach Informationen von UNICEF starben in Libanon bisher 620 Tote und 3200 Menschen wurden verletzt. Ein Drittel davon waren Kinder und Jugendliche..."

>>>Basler Zeitung

> firefront
> flickr

"...Gewalt, Terror und Faustrecht bringen keine Lösung, sondern schaffen immer neue Probleme.

Es ist höchste Zeit, aus der Logik von Rache und Vergeltung auszusteigen. Wer in dem Konflikt, der tagtäglich das Überleben der Menschen im Nahen Osten bedroht, auf Sieg statt auf Verständigung, auf einseitige Parteinahme statt auf Vermittlung setzt, bleibt in der Spirale der Gewalt gefangen.

Es geht uns nicht um wohlfeile Neutralität und schon gar nicht um ein feiges „Sowohl-als-Auch“. Im Gegenteil. Doch wir sind überzeugt, dass die sofortige Unterbrechung der Gewalt die erste und unumgängliche Voraussetzung einer Lösung ist. Das erfordert den größten Mut. Mehr als ein Luftangriff oder ein Selbstmordattentat..."

erklärung von attac zum krieg im libanon.