eine erklärung von Ulrich Rippert, kandidat der PSG zu den Berliner abgeordnetenhauswahlen:

"...Die Entscheidung der Bundesregierung, sich auf die Seite der Kriegstreiber in Washington und Israel zu stellen, hat deren Position gestärkt. Damit trägt gerade auch die SPD ein hohes Maß an politischer Verantwortung für diesen Krieg und die Massaker an der Zivilbevölkerung, die er hervorgebracht hat und noch hervorbringen wird. Körtings Parteifreund, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, war am Mittwoch in Israel, als die Ausweitung der Bodenoffensive beschlossen wurde. Doch es war von ihm kein Wort des Protests oder der Opposition dagegen zu hören.

Steinmeier hat die Aufgabe übernommen, in Zusammenarbeit mit Washington und Jerusalem die Kriegsziele diplomatisch abzusichern. Während die israelische Armee die tagelangen Verhandlungen über eine UN-Resolution nutzt, um militärische Fakten zu schaffen, soll anschließend eine "internationale Friedenstruppe" die Besetzung des Libanon im israelisch-amerikanischen Interesse aufrechterhalten.

Körtings Angriff auf die Meinungsfreiheit macht deutlich, dass die Rechtswende der Großen Koalition unter Angela Merkel und Franz Müntefering nicht auf die Außenpolitik beschränkt ist. Diese Regierung ist entschlossen, auch in der Innenpolitik amerikanische Verhältnisse durchzusetzen, alle noch verbliebenen Reste sozialstaatlicher Versorgung zu zerschlagen und jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken und zu kriminalisieren..."

quelle: WSWS

hintergründe des israelisch-palestinänsischen konflikts zeigt ein video (engl.) auf google .

...Annette Schavan?

während ulla schmidt als gesundheitsreformministerin die ungeteilte aufmerksamkeit der medien geniesst, hört man wenig von der ewig grinsenden forschungs-und bildungsministerin schavan.

dabei beschäftigt sich die frau mit der islamophobie mit einem wirklich wichtigen projekt:
mit der zukunft.

dazu ist sie durch ihr studium der erziehungswissenschaft, der philosophie und der katholischen theologie natürlich wie keine andere prädestiniert.

auf dem 1. deutschen sicherheitsforschungskongress unter dem konferenzmotto "Future Security" hielt die ministerin im juli vor etwa 300 "experten" eine grundsatzrede zum thema "Sicherheitsforschung - Herausforderung und Notwendigkeit zum Schutz der Gesellschaft".

die dabei entwickelten szenarien zeigen, worauf sich die herrschenden hier in nächsten jahren vorbereiten:

> ausfall der energieversorgung
> panik unter menschen unterschiedlicher kulturen an einem Ort
> sicherstellung der internetverfügbarkeit

die bedeutung, die diesem unternehmen beigemessen wird, wird auch deutlich an den summen, die investiert werden sollen:
"Im Bundesforschungsministerium von Annette Schavan konferieren derzeit die Strategen, um festzulegen, wie der geplante Zuwachs der Forschungsmittel um sechshundert Millionen Euro jährlich investiert wird." (faz")

das sind natürlich immer noch peanuts im verhältnis zu den vier milliarden, die in den usa seit 9/11 jährlich (!) investiert werden.
da aber unter rot-grün diesem bereich nicht die notwendige aufmerksamkeit gezollt wurde, fühlen sich die kompetente bundesministerin gemeinsam mit dem polizeiminister schäuble auf den plan gerufen.

das ganze riecht nach einem fetten subventionsgeschenk an die hersteller von rüstungs-, sicherheits- und überwachungtechnologien und macht unsere gesellschaft sicher n o c h transparenter...

quelle: heise

...und was sie sonst so macht, kann man sich hier anhören.

"...Letztendlich ist der Iran bedeutend, nicht der Irak. Der Iran wird bestehen. Er wird eine Rolle spielen. Und auf längere historische Sicht besitzt er alle Voraussetzungen für eine konstruktive innere Entwicklung, gemessen am Alphabetisierungsgrad, am Zugang zu höherer Bildung und an der Rolle der Frau in der Gesellschaft.

Die Mullahs sind Teil der Vergangenheit im Iran, nicht seiner Zukunft. Doch der Wandel im Iran wird sich durch Engagement vollziehen, nicht durch Konfrontation.

Wenn wir diese Linie verfolgen, können wir vielleicht das Schlimmste abwenden. Wenn wir es nicht tun, fürchte ich, wird die Region explodieren. Langfristig wäre Israel in großer Gefahr."

interview mit Zbigniew Brzeziński, dem ehemaligen berater jimmy carters.

genauso wenig wie die kritik an der politik der bush-administration "anti-amerikanisch" ist, ist die kritik an der kriegspolitik der israelischen regierung unter olmert "anti-israelisch" oder gar "antisemitisch".
im gegensatz zu den usa, wo ein grossteil der bevölkerung nach jahrelangem krieg in afghanistan und im irak die schnauze voll davon hat, ist die begeisterung für den krieg in israel - noch - relativ ungebrochen.
aber, wie überall, wird die zivilbevölkerung nicht nach ihrer meinung gefragt, sondern darf nur über die medien als zuschauer am spektakel teilnehmen. entscheiden tut die jeweilige regierung.

scheinbar ist bei der letzten wahl in israel nach dem peter-prinzip eine regierung an die macht gelangt, die offenkundig unfähig ist, eine dauerhaft friedliche lösung der konflikte zu suchen und sich stattdessen einer dramatischen verschärfung der lage schuldig macht. weil man angst hat, miteinander zu reden, schlägt man aufeinander ein.

zum inkompetenten hintergrund der derzeitigen israelischen regierung hat Uri Avnery einen überaus empfehlenswerten artikel veröffentlicht.

bald isses wieder soweit.
die mündigen bürgerInnen (mit dem richtigen ausweis) sind aufgerufen, sich an einem höhepunkt der parlamentarischen demokratie zu beteiligen:
der wahl des abgeordnetenhauses der stadt berlin.

im gegensatz zu rest-doitschland geht es uns in der hauptstadt mit spd-pds-regierung ja noch relativ "gut". schlimma geht imma.
partymeister wowereit ist den braunschwarzen reaktionären a la koch, wulf oder stoibär allemal vorzuziehen, auch wenn er die die dumpfe volksseele fleissig zu bedienen sucht, in dem er bspw. die schirmherrschaft über den "nofitti"-klüngel übernimmt und jugendliche sprayer mit hubschrauber-einsätzen jagen lässt.

der einfluss der pds-regierungsbeteiligung ist nicht wirklich positiv wahrnehmbar, "real-politik" bestimmt die szenerie, fortschrittliche ansätze sind schwer erkennbar.
die aufarbeitung des bankenskandals bspw. ist katastrophal.
im bereich der stadtentwicklung hat man das gefühl, politik wird nicht im interesse der bürgerInnen gestaltet, eher scheinen den abgeordneten die baulöwen und immobilienmarkler am herzen zu liegen.

ein dunkles kapitel ist die "ausländerpolitik", wo unter polizeisenator körting munter abgeschoben wird. der meint nämlich, "...Wenn Menschen nichts zu unserer Gesellschaft beitragen und dauerhaft von Transferleistungen leben, sollten sie kein Bleiberecht erhalten." (welt) und ist gerade erst durch seine äusserungen zur aufnahme libanesischer flüchtlinge ("Niemand bei uns kann ein Interesse daran haben, sich Sympathisanten oder potenzielle Terroristen der Hisbollah ins Land zu holen.") unangenehmst aufgefallen.

das benehmen der berliner polizei auf demonstrationen ist auch unter spd-pds-senat weiterhin kritikwürdig, erst jüngst gab es auf der "hartz IV"-demonstration unverhältnismässige gewalttätigkeiten gegen demonstrantInnen wegen zu langer transparente. das benehmen der sogenannten riot-cops hat mit dem "dienst am bürger" wenig zu tun, beispielhaft sei hier an den überfall auf's jeton erinnert.

da im zuge der "föderalismus-reform" den landesfürsten mehr macht bei der gestaltung ihres herrschaftsbereichs zugestanden wurde, sind die kräfteverhältnisse in den landesparlamenten so unerheblich dann doch nicht.
deshalb sollte man sich vielleicht damit auseinandersetzen, wem man per wahlentscheidung über einen doch relativ langen zeitraum sein vertrauen schenkt.

eine hilfreiche initiative in zeiten des internets ist dabei kandidatenwatch.de., eine site, auf der man allen kandidatInnen aller parteien direkt fragen stellen kann.