in ihrer neuesten werbekampagne versucht die BILD-zeitung auf's peinlichste sich als aufklärerisches medium darzustellen. dazu werden persönlichkeiten wie Gandhi, Martin Luther King und Einstein missbraucht.

ebenfalls wird Galilei vereinnahmt, der allerdings schon zu seiner zeit meinte:
""Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf.
Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt ist ein Verbrecher."

in der BILD-zeitung hätte er deshalb wohl auch eher diese schlagzeile bekommen:
"VERRÜCKTER WISSENSCHAFTLER BEHAUPTET: DIE WELT IST RUND!"

gandhi und m.l. king hätten sicher den beinamen "terrorist" bekommen.

aber: jede lüge braucht einen dummen, der sie glaubt.
und davon gibt's in diesem lande leider noch zu viele.

einige (bild)kommentare zur kampagne gibts bei flickr.

Kofi Annan's stellungnahme zur gestern verabschiedeten UNO-resolution:

"...I hope that this could be the beginning of a process to solve the underlying political problems in the region through peaceful means.

But I would be remiss if I did not tell you how profoundly disappointed I am that the Council did not reach this point much, much earlier. And I am convinced that my disappointment and sense of frustration are shared by hundreds of millions of people around the world. For weeks now, I and many others have been calling repeatedly for an immediate cessation of hostilities, for the sake of the civilian population on both sides who have suffered such terrible, unnecessary pain and loss. All members of this Council must be aware that its inability to act sooner has badly shaken the world's faith in its authority and integrity...

...The parallel crises in Lebanon and Gaza over the past few weeks have demonstrated, once again, that there are no military solutions to this conflict. War is not, and I repeat, war is not “the continuation of politics by other means”. On the contrary, it represents a catastrophic failure of political skill and imagination – a dethronement of peaceful politics from the primacy which it should enjoy. By taking the first step today towards ending the fighting in Lebanon, the Council is belatedly reasserting that primacy – as the founders of this Organization expected it to do..."

quelle: un.org

eine erklärung von Ulrich Rippert, kandidat der PSG zu den Berliner abgeordnetenhauswahlen:

"...Die Entscheidung der Bundesregierung, sich auf die Seite der Kriegstreiber in Washington und Israel zu stellen, hat deren Position gestärkt. Damit trägt gerade auch die SPD ein hohes Maß an politischer Verantwortung für diesen Krieg und die Massaker an der Zivilbevölkerung, die er hervorgebracht hat und noch hervorbringen wird. Körtings Parteifreund, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, war am Mittwoch in Israel, als die Ausweitung der Bodenoffensive beschlossen wurde. Doch es war von ihm kein Wort des Protests oder der Opposition dagegen zu hören.

Steinmeier hat die Aufgabe übernommen, in Zusammenarbeit mit Washington und Jerusalem die Kriegsziele diplomatisch abzusichern. Während die israelische Armee die tagelangen Verhandlungen über eine UN-Resolution nutzt, um militärische Fakten zu schaffen, soll anschließend eine "internationale Friedenstruppe" die Besetzung des Libanon im israelisch-amerikanischen Interesse aufrechterhalten.

Körtings Angriff auf die Meinungsfreiheit macht deutlich, dass die Rechtswende der Großen Koalition unter Angela Merkel und Franz Müntefering nicht auf die Außenpolitik beschränkt ist. Diese Regierung ist entschlossen, auch in der Innenpolitik amerikanische Verhältnisse durchzusetzen, alle noch verbliebenen Reste sozialstaatlicher Versorgung zu zerschlagen und jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken und zu kriminalisieren..."

quelle: WSWS

...Annette Schavan?

während ulla schmidt als gesundheitsreformministerin die ungeteilte aufmerksamkeit der medien geniesst, hört man wenig von der ewig grinsenden forschungs-und bildungsministerin schavan.

dabei beschäftigt sich die frau mit der islamophobie mit einem wirklich wichtigen projekt:
mit der zukunft.

dazu ist sie durch ihr studium der erziehungswissenschaft, der philosophie und der katholischen theologie natürlich wie keine andere prädestiniert.

auf dem 1. deutschen sicherheitsforschungskongress unter dem konferenzmotto "Future Security" hielt die ministerin im juli vor etwa 300 "experten" eine grundsatzrede zum thema "Sicherheitsforschung - Herausforderung und Notwendigkeit zum Schutz der Gesellschaft".

die dabei entwickelten szenarien zeigen, worauf sich die herrschenden hier in nächsten jahren vorbereiten:

> ausfall der energieversorgung
> panik unter menschen unterschiedlicher kulturen an einem Ort
> sicherstellung der internetverfügbarkeit

die bedeutung, die diesem unternehmen beigemessen wird, wird auch deutlich an den summen, die investiert werden sollen:
"Im Bundesforschungsministerium von Annette Schavan konferieren derzeit die Strategen, um festzulegen, wie der geplante Zuwachs der Forschungsmittel um sechshundert Millionen Euro jährlich investiert wird." (faz")

das sind natürlich immer noch peanuts im verhältnis zu den vier milliarden, die in den usa seit 9/11 jährlich (!) investiert werden.
da aber unter rot-grün diesem bereich nicht die notwendige aufmerksamkeit gezollt wurde, fühlen sich die kompetente bundesministerin gemeinsam mit dem polizeiminister schäuble auf den plan gerufen.

das ganze riecht nach einem fetten subventionsgeschenk an die hersteller von rüstungs-, sicherheits- und überwachungtechnologien und macht unsere gesellschaft sicher n o c h transparenter...

quelle: heise

"...Letztendlich ist der Iran bedeutend, nicht der Irak. Der Iran wird bestehen. Er wird eine Rolle spielen. Und auf längere historische Sicht besitzt er alle Voraussetzungen für eine konstruktive innere Entwicklung, gemessen am Alphabetisierungsgrad, am Zugang zu höherer Bildung und an der Rolle der Frau in der Gesellschaft.

Die Mullahs sind Teil der Vergangenheit im Iran, nicht seiner Zukunft. Doch der Wandel im Iran wird sich durch Engagement vollziehen, nicht durch Konfrontation.

Wenn wir diese Linie verfolgen, können wir vielleicht das Schlimmste abwenden. Wenn wir es nicht tun, fürchte ich, wird die Region explodieren. Langfristig wäre Israel in großer Gefahr."

interview mit Zbigniew Brzeziński, dem ehemaligen berater jimmy carters.

genauso wenig wie die kritik an der politik der bush-administration "anti-amerikanisch" ist, ist die kritik an der kriegspolitik der israelischen regierung unter olmert "anti-israelisch" oder gar "antisemitisch".
im gegensatz zu den usa, wo ein grossteil der bevölkerung nach jahrelangem krieg in afghanistan und im irak die schnauze voll davon hat, ist die begeisterung für den krieg in israel - noch - relativ ungebrochen.
aber, wie überall, wird die zivilbevölkerung nicht nach ihrer meinung gefragt, sondern darf nur über die medien als zuschauer am spektakel teilnehmen. entscheiden tut die jeweilige regierung.

scheinbar ist bei der letzten wahl in israel nach dem peter-prinzip eine regierung an die macht gelangt, die offenkundig unfähig ist, eine dauerhaft friedliche lösung der konflikte zu suchen und sich stattdessen einer dramatischen verschärfung der lage schuldig macht. weil man angst hat, miteinander zu reden, schlägt man aufeinander ein.

zum inkompetenten hintergrund der derzeitigen israelischen regierung hat Uri Avnery einen überaus empfehlenswerten artikel veröffentlicht.

bald isses wieder soweit.
die mündigen bürgerInnen (mit dem richtigen ausweis) sind aufgerufen, sich an einem höhepunkt der parlamentarischen demokratie zu beteiligen:
der wahl des abgeordnetenhauses der stadt berlin.

im gegensatz zu rest-doitschland geht es uns in der hauptstadt mit spd-pds-regierung ja noch relativ "gut". schlimma geht imma.
partymeister wowereit ist den braunschwarzen reaktionären a la koch, wulf oder stoibär allemal vorzuziehen, auch wenn er die die dumpfe volksseele fleissig zu bedienen sucht, in dem er bspw. die schirmherrschaft über den "nofitti"-klüngel übernimmt und jugendliche sprayer mit hubschrauber-einsätzen jagen lässt.

der einfluss der pds-regierungsbeteiligung ist nicht wirklich positiv wahrnehmbar, "real-politik" bestimmt die szenerie, fortschrittliche ansätze sind schwer erkennbar.
die aufarbeitung des bankenskandals bspw. ist katastrophal.
im bereich der stadtentwicklung hat man das gefühl, politik wird nicht im interesse der bürgerInnen gestaltet, eher scheinen den abgeordneten die baulöwen und immobilienmarkler am herzen zu liegen.

ein dunkles kapitel ist die "ausländerpolitik", wo unter polizeisenator körting munter abgeschoben wird. der meint nämlich, "...Wenn Menschen nichts zu unserer Gesellschaft beitragen und dauerhaft von Transferleistungen leben, sollten sie kein Bleiberecht erhalten." (welt) und ist gerade erst durch seine äusserungen zur aufnahme libanesischer flüchtlinge ("Niemand bei uns kann ein Interesse daran haben, sich Sympathisanten oder potenzielle Terroristen der Hisbollah ins Land zu holen.") unangenehmst aufgefallen.

das benehmen der berliner polizei auf demonstrationen ist auch unter spd-pds-senat weiterhin kritikwürdig, erst jüngst gab es auf der "hartz IV"-demonstration unverhältnismässige gewalttätigkeiten gegen demonstrantInnen wegen zu langer transparente. das benehmen der sogenannten riot-cops hat mit dem "dienst am bürger" wenig zu tun, beispielhaft sei hier an den überfall auf's jeton erinnert.

da im zuge der "föderalismus-reform" den landesfürsten mehr macht bei der gestaltung ihres herrschaftsbereichs zugestanden wurde, sind die kräfteverhältnisse in den landesparlamenten so unerheblich dann doch nicht.
deshalb sollte man sich vielleicht damit auseinandersetzen, wem man per wahlentscheidung über einen doch relativ langen zeitraum sein vertrauen schenkt.

eine hilfreiche initiative in zeiten des internets ist dabei kandidatenwatch.de., eine site, auf der man allen kandidatInnen aller parteien direkt fragen stellen kann.

"...Ja also, es ist leider so, dass mit dem Wechsel von Regierungen nicht immer neuer Sachverstand einzieht, sondern zum Teil auch Leute wieder zum Zug kommen, die die gesamte Nahost-Problematik - und das ist in Deutschland eine Tragödie, seit Jahren schon - ausschließlich sehen unter der Bewältigung unserer fürchterlichen geschichtlichen Syndrome und glauben, dadurch dass man sich also mit Staatsräson und sonstigen Formulierungen immer wieder und nahezu ausschließlich orientiert an israelischer Zielvorstellungen, könne man hier Frieden schaffen. Das ist natürlich ein vollkommener Unsinn..."

interview des DLF mit Helmut Schäfer, einem ehemaligen staatsminister im auswärtigen amt.

im folgenden ist ein aufruf des arbeitskreis nahost dokumentiert:

"Wir fordern:

Sichere Korridore und Zeiten für Hilfslieferungen und Flüchtlinge!

Ein Ende der militärischen Angriffe: Waffenstillstand sofort!!

Den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, aus der Westbank und dem Libanon !

Die Freilassung aller politischen und Kriegsgefangenen – der palästinensischen, israelischen und libanesischen !

Verhandlungen statt Kriegshandlungen!

Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien auf der Basis des internationalen Rechts!
Keine Unterstützung der israelischen Angriffspolitik durch die deutsche und die US-Regierung!
Kein EU-Boykott der demokratisch gewählten palästinensischen Regierung!
Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel!
Keine Steuergelder für Subventionen von Rüstungsexporten, sondern für humanitäre Hilfeleistungen und Hilfsgüter.
Keine Waffenlieferungen nach Israel und in den gesamten Nahen Osten!
Stopp der Lieferung von U-Booten und des Militärfahrzeuges „Dingo 2“ an Israel!

Amnesty international stellte schon am 30.06. fest, daß die gezielten Angriffe der israelischen Armee gegen die zivile Bevölkerung und Infrastruktur im Gazastreifen die internationalen Menschenrechte verletzen und als Kriegsverbrechen zu betrachten sind. Seit Ende Juni hat die israelische Armee, unter Ausschluß der Augen der Weltöffentlichkeit, über 120 PalästinenserInnen in Gaza getötet.
Noch immer sind Hunderttausende ohne Strom- und Wasser, die ökonomische und medizinische Lage spitzt sich von Tag zu Tag zu.

Im Libanon sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO und des UN-Kinderhilfswerks Unicef rund 800.000 Menschen (von ca. 4 – 4,5 Millionen Einwohnern) auf der Flucht.
Seit Beginn des Krieges vor 3 Wochen wurde systematisch die Infrastruktur des Landes zerstört, und dabei wurden Umweltkatastrophen im Kauf genommen. Obwohl Israel, nach über 2 1⁄2 Wochen Beschuß, Anfang der Woche eine 48-stündige Einstellung der Luftangriffe zugesagt hatte, wurden weiterhin Orte bombardiert. Die Hilfsorganisationen beklagen eine Behinderung und Verhinderung ihrer Arbeit.

Mit ihren militärischen Angriffen setzt die israelische Regierung ihre Politik fort, jeden konstruktiven Ansatz in Richtung eines gleichberechtigten Dialoges zu unterbinden.
Es gibt keinen Frieden ohne Verhandlungen mit den demokratisch gewählten Volksvertretern und allen Konfliktparteien – einschließlich Hamas und Hizbollah!

Wie amnesty international stellen wir fest:
„Auch die internationale Gemeinschaft hat eine Verpflichtung zum Handeln."

Untätigkeit kostet täglich weitere Menschenleben!!

Stand 3. August 2006"

"Die Organisation der Islamischen Konferenz hat eine sofortige Waffenruhe im Nahen Osten und die Entsendung von UNO-Friedenstruppen gefordert. Die 57 Mitgliedstaaten riefen nach einem Krisentreffen in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur außerdem die Vereinten Nationen zu raschem Handeln auf. In einer Erklärung heißt es, der Sicherheitsrat solle seiner Verantwortung für weltweiten Frieden ohne weitere Verzögerung nachkommen. Zudem verurteilte die OIC erneut Israel für das Vorgehen im Libanon." [deutschlandradio]

weitere 57 staaten der weltgemeinschaft fordern also das einzig naheliegende: waffenstillstand sofort.

wer stellt sich denn weltweit überhaupt noch gegen diese forderung? dieser kreis ist überschaubar:
israel, usa, england, tschechien, polen und - deutschland.

obwohl dies höchstwahrscheinlich nicht mal innerhalb der bundesdeutschen bevölkerung konsens ist, positioniert sich die merkel-regierung aus kriecherischster vasallentreue zu den usa gegen den rest der welt.

wenn man bedenkt, dass in koblenz und dortmund trotz der massiv verstärkten überwachungsmassnahmen bombenkoffer gefunden wurden, sollte man sich klar machen, dass es gegen derartige aktionen keinen polizeilichen schutz gibt.

der einzige weg, derartige anschläge zu verhindern, ist eine politik, die sich gegen die ursachen des "terrorismus" richtet, als da wären: menschenrechtsverletzungen, krieg, folter, armut, staatsterrorismus...

die merkel-regierung marschiert in die entgegengesetzte richtung.
und wir marschieren mit.