politix

Mittwoch, 2. August 2006

In Wessen Namen?!

die deutsche bundesregierung hat beim treffen der europäischen aussenminister gemeinsam mit england, tschechien und polen eine erklärung, in der eine "sofortige waffenruhe" im libanon gefordert werden sollte, verhindert. (spiegel, taz)

nachdem merkel schon beim G8-gipfel in petersburg den freifahrtschein für die israelische generalität mitunterschrieben hat, wird der radikale kurswechsel der deutschen aussenpolitik nun auch auf europäischer ebene durchgezogen.

die merkel-regierung einschliesslich ihres sozialdemokratischen aussenministers stellt sich damit hinter die völkerrechtswidrigen angriffe auf die libanesische zivilbevölkerung und deckt eine "politik", in der gewalt als mittel zur lösung von konflikten verhandlungen ersetzt.

New World Order

"Als die Wehrmacht am 1. September 1939 in Polen einfiel, wußten die meisten Zeitgenossen nicht, daß dies der Beginn des Zweiten Weltkrieges war. Auf den ersten Blick sah es nach einem Regionalkonflikt aus, wie zuvor in Spanien, Abessinien, Österreich und der Tschechoslowakei. Daß daraus ein sechsjähriges globales Inferno werden sollte, das erst mit dem Abwurf der Atombomben in Ostasien sein Ende finden würde, ahnten nur die Klügsten.

Und heute? Nach der Front in Afghanistan und im Irak ist im Libanon eine dritte eröffnet worden. Freilich sieht es ganz danach aus, daß dieser Feldzug genauso im blutigen Morast steckenbleibt wie die beiden anderen. Aber gerade dann wird es heißen: Die Hisbollah konnte uns nur die Stirn bieten, weil sie von Damaskus und Teheran unterstützt wird. Ein »neuer Naher Osten« (Condoleezza Rice) sei nur möglich, wenn diese Regime beseitigt würden. Der Angriff auf Syrien und Iran aber würde die bisher disparaten Brandherde zu einem einzigen Feuersturm zusammenfassen..."

lesenswerter artikel von Jürgen Elsässer in der jungen welt über einen drohenden weltkrieg, runderneuerten faschismus und die jüngsten mutationen der sogenannten antideutschen.

Den Gürtel Enger Schnallen?!

aus einer presseerklärung der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger
vom 01.08.2006:

"...- Von 2003 bis 2005 ist die Vergütungssumme für alle DAX-Vorstände insgesamt von 401 Mio. Euro auf 486 Mio. Euro gestiegen. Dies ist eine Steigerung um 21% innerhalb von drei Jahren.

- Die Vorsitzenden erhalten im Vergleich zu den übrigen Vorstandsmitgliedern im Durchschnitt 68% (2003)
bzw. 74% (2005) höhere Bezüge – erheblich mehr, als vielfach vermutet wird (wo bislang kein individualisierter Ausweis erfolgt).

- 2005 betrug die höchste Vergütung eines Vorstandsvorsitzenden 11,9 Mio. Euro bei der Deutschen Bank, gefolgt von DaimlerChrysler und RWE (je 7,6 bzw. 6,7 Mio. Euro). Auch 2003 nahm die Deutsche Bank dabei den Spitzenplatz ein (bereits damals mit 11,2 Mio. Euro), RWE lag ebenfalls auf dem zweiten Rang mit 5,9 Mio. Euro, Dritter war jedoch SAP (5,7 Mio. Euro). Bei DaimlerChrysler stiegen die Bezüge des Vorsitzenden während dieser drei Jahre um 69%. Den stärksten Anstieg innerhalb dieser Zeit gab es jedoch bei der Commerzbank, wo der Vorsitzende nach 1,4 Mio. Euro (2003) für 2005 rund 3,2 Mio. Euro erhielt..."

Dienstag, 1. August 2006

Kriegshetze

einige fotos von der pro-israelischen demonstration in berlin.

War On Kids

"Seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah sind nach Informationen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) mehr Kinder in dem Konflikt gestorben oder verletzt worden als Kämpfer oder Soldaten...

...Nach Informationen von UNICEF starben in Libanon bisher 620 Tote und 3200 Menschen wurden verletzt. Ein Drittel davon waren Kinder und Jugendliche..."

>>>Basler Zeitung

War On Kids

"Seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah sind nach Informationen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) mehr Kinder in dem Konflikt gestorben oder verletzt worden als Kämpfer oder Soldaten...

...Nach Informationen von UNICEF starben in Libanon bisher 620 Tote und 3200 Menschen wurden verletzt. Ein Drittel davon waren Kinder und Jugendliche..."

>>>Basler Zeitung

Montag, 31. Juli 2006

Die Eskalation stoppen!

"...Gewalt, Terror und Faustrecht bringen keine Lösung, sondern schaffen immer neue Probleme.

Es ist höchste Zeit, aus der Logik von Rache und Vergeltung auszusteigen. Wer in dem Konflikt, der tagtäglich das Überleben der Menschen im Nahen Osten bedroht, auf Sieg statt auf Verständigung, auf einseitige Parteinahme statt auf Vermittlung setzt, bleibt in der Spirale der Gewalt gefangen.

Es geht uns nicht um wohlfeile Neutralität und schon gar nicht um ein feiges „Sowohl-als-Auch“. Im Gegenteil. Doch wir sind überzeugt, dass die sofortige Unterbrechung der Gewalt die erste und unumgängliche Voraussetzung einer Lösung ist. Das erfordert den größten Mut. Mehr als ein Luftangriff oder ein Selbstmordattentat..."

erklärung von attac zum krieg im libanon.

Donnerstag, 27. Juli 2006

Unfassbar

die israelischen militärs zeigen der weltgemeinschaft den stinkefinger.

die ermordung der UNO-soldaten ist der gipfel einer völlig aus dem ruder gelaufenen arroganz, die offensichtlich jegliche hemmungen verloren hat:

"...Die vier UN-Mitarbeiter hätten die Israelis zuvor über Stunden beschworen, das Feuer einzustellen, teilten die Vereinten Nationen offiziell mit.
Demnach gab es in den sechs Stunden vor dem tödlichen Einschlag am Abend 14 andere Explosionen im direkten Umfeld des UN-Postens. Etwa zehn Mal kontaktierten die vier unbewaffneten UN-Beobachter den Angaben zufolge einen israelischen Verbindungsoffizier und baten ihn, sicherzustellen, dass sich dies nicht wiederholen würde. Doch obwohl der Offizier versprochen habe, die Bombardierung beenden zu lassen, sei sie weitergegangen.
Ein Volltreffer habe das dreistöckige UN-Gebäude schließlich völlig zerstört..." (tagesschau)

zu einer verurteilung durch den sicherheitsrat kommt es nicht, sie scheitert am veto der USA...

ich weiss nicht, wie man das noch kommentieren soll.

Mittwoch, 26. Juli 2006

Bericht Aus Beirut

"...Das Bild der Verwüstung ist unglaublich. Häuserblock um Häuserblock völlig zerstört. An manchen Fällen brennt es, Qualm steigt auf. Überall der typische Bombengeruch.
10- und 12-stöckige Gebäude sind auf wenige Meter zusammengefaltet, als wären sie wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Ein deutliches Indiz für Implosionsbomben, die international verboten sind..." [TELEPOLIS]

Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing'

"...Die für Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungs-gerichts, ob die verschärften Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete umgesetzt werden, wird zeigen, ob die Wähler auch von den amtierenden Abgeordneten wieder erfahren dürfen, welche Interessen sie noch vertreten..."

artikel zur aktuellen debatte über die "nebentätigkeiten" der bundestagsabgeordneten auf TELEPOLIS sowie ein interview mit dem vorsitzenden von LOBBYCONTROL bei TAGESSCHAU.

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