politix

Mittwoch, 26. Juli 2006

"Wir sind gegen Antisemitismus"

eine begrüssenswerte erklärung von INDYMEDIA:

"...sind wir allerdings der Meinung, dass es einen erheblichen Unterschied gibt zwischen Berichten und Diskussionen über die Situation im Nahen Osten, und der Diskussion zwischen sog. "Antideutschen" und in Deutschland lebenden Linken über Antisemitismus hier...

...Es handelt sich hier nicht um paranoide Wahnvorstellungen, sondern um belegbare Vorwürfe. Indymedia Schweiz sah sich z.B. gezwungen, nach Strafanzeigen, die durch die FEPA ausgelöst wurden, ihre Seite monatelang zu schliessen. Indymedia Deutschland hat unzählige Postings, Kommentare und Mails bekommen, die sehr explizit dazu aufrufen, das Projekt zu boykottieren und zu zerstören. "Antideutsche" scheuen sich nicht, ihre Attacken in deutscher Sprache auf der Website von Indymedia Jerusalem (Palästina) auszutragen...

...Wir befürchten im übrigen, dass der inflationäre Gebrauch des Begriffs "antisemitisch" eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema unmöglich macht. Weder der pauschalisierte Antisemitismusvorwurf noch die andauernden Faschismus- und Nazivergleiche taugen als Kampfbegriffe für eine Auseinandersetzung unter Linken. Beides führt daneben auch zu einer Relativierung der Singularität des Holocaust...

Wir sind aber nicht bereit, einer "antideutschen" Kampage, linke politische Strukturen - inkl. unseres eigenen Projektes - zu zerstören, Aktionsmöglichkeiten zu bieten. Das beinhaltet auch das permanente, systematische Kritisieren von Allem als antisemitisch, was versucht, dem alltäglichen Wahnsinn linke Politik entgegenzusetzen. Die letzte Ausgabe der Interim und den Versuch, Teile davon bei Indymedia zu posten, betrachten wir als Teil dieser Kampagne.

Aus diesem Grund haben wir uns entschieden,

-weiterhin so gut wie möglich eine Plattform für Berichterstattung und Diskussion über den andauernden Konflikt im Nahen Osten zu bieten.

-soweit es uns möglich ist, die Arbeit von Indymedia Israel und Indymedia Jerusalem (Palästina) zu unterstützen.

-der innerdeutschen Szene-Pseudodebatte über Antisemitismus solange kein Forum zu bieten, wie sie kein Interesse an konstruktiver Auseinandersetzung zeigt..."

Dienstag, 25. Juli 2006

Selbstverteidigung?

zivile_opfer

bilder vom krieg auf flickr.

Sonntag, 23. Juli 2006

"Hisbollah, Hamas und Israel...

...alles was man über sie wissen sollte"

artikel von Alexander Cockburn bei ZNet.

Mittwoch, 19. Juli 2006

Lichtenberg gegen Rechts

"In Berlin ist der Bezirk Lichtenberg nach wie vor die Hochburg des Neonazismus. Der Kiez rund um die Weitlingstraße ist Rückzugsgebiet für NPD, „Kameradschaften“ und Nazis aus dem Rocker-Milieu. Mit den Kneipen "Kiste" und "Piccolo" sowie verschiedenen Tatto-Shops verfügen die Nazis über eigene Infrastrukturen. Die Kampagne Hol Dir den Kiez zurück! macht den Nazis ihre Räume streitig. Beteiligt Euch an den Aktionen. Achtet auf Ankündigungen."

Mehr unter www.lichtenberg-gegen-rechts.tk

Wer Frieden will, muss bereit sein, mit Feinden zu reden.

"Meurer: Die Bundeskanzlerin - ja, Entschuldigung, Herr Moskovitz -, die Bundeskanzlerin hat ja gerade sich erst hinter Israel gestellt, als nämlich George Bush, der US-Präsident, jetzt in Stralsund zu Besuch war, hat gesagt: Israel verteidigt sich, der Angriff ist von der Hisbollah, ist von anderen ausgegangen. Was erwarten Sie von den Deutschen?

Moskovitz: Ja was soll ich machen? (?) Es gibt den Begriff vom "Bruch der Zivilisation". Und ich will sagen: Eine Welt, die duldet, was bei uns passiert und man stellt dar zum Beispiel diese absolute maßlose Reaktion auf eine Tat, was eigentlich wiederholt doch, was wir doch gemacht haben - wir haben von den in Deutschland entführten Scheichs und alle möglichen Menschen, die 16 im Gefängnis gesessen sind, und das, das durften wir, weil wir sind immer die Opfer. Und wenn dieses, ich bin gegen Entführungen, gegen Krieg und gegen Gewalt. Aber irgendwie in diesen Zuständen kann es nicht sein, dass wir auf so ein, was im Grunde genommen diese Leute, eine Lappalie entfacht man so einen schrecklichen Krieg. Das ist doch immer mit vorzuspielen. Und die Frau Merkel, ich habe für sie große Achtung gehabt, ich habe für sie ein paar Tränen verloren, weil sie hat unter den Mauern gelebt und wenn sie befreit worden ist, habe ich mich gefreut. Aber heute umarmt sie sich mit dem Brandstifter von Irak, den Mann, der Irak in Brand gesetzt hatte, und heute, und vor ein paar Monaten sie ist umarmt worden von Ehud Olmert, der jetzt diesen Brand gestiftet hat. Ich muss sagen, das ist ein gezieltes Brandstiften, das ist keine gemäßigte Reaktion auf die Entführung von einem Soldaten oder von anderen zwei Soldaten.

Meurer: In Israel wird natürlich argumentiert, und nicht nur dort, Herr Moskovitz: Jetzt wählen die Palästinenser auch noch ausgerechnet Hamas an die Regierung, nachdem wir - noch mal die Wiederholung - aus Gaza und Südlibanon abgezogen sind. Sind Sie auch von der palästinensischen Seite enttäuscht?

Moskovitz: Ich habe die Frage nicht verstanden.

Meurer: Ob Sie auch von der palästinensischen Seite enttäuscht sind, weil die Palästinenser die Hamas gewählt hatten?

Moskovitz: Ja, das ist eine lange Geschichte, was wir nicht in ein paar Minuten... Also die meisten Palästinenser haben nicht für Hamas gewählt. Und auch die Hamas sind unsere Feinde. Und Frieden macht man nur mit Feinden. Wer Frieden will, muss bereit sein, mit Feinden zu reden. Und wenn man sagt: "Ich rede mit den Feinden nicht", bedeutet das: "Wir wollen den Frieden nicht."

interview mit dem israelischen friedensaktivisten Reuven Moskovitz beim deutschlandfunk.

Dienstag, 18. Juli 2006

Das Merkel Und Der Krieg

peace now

nahezu unkommentiert und vor allen dingen unkritisiert hat spätestens mit dem bush-besuch und der G8-erklärung von st. petersburg zum israelischen überfall auf den libanon die doitsche aussenpolitik unter merkel den schulterschluss mit der us-administration vollzogen.

sicherlich kann man anmerken, dass auch die "friedenspolitik" von schröder und fischer eher eine propagandistische inszenierung für's wahlvolk war, aber die völlige anbiederung, die jetzt ganz offiziell stattfindet, hat eine andere dimension.

die erklärung der G8, von frau merkel vorgetragen, ist nichts anderes als eine totale rückendeckung für die israelische aggression gegen die palästinensische und libanesische bevölkerung.

"ursache und wirkung" müssten bedacht werden, sagt das merkel und fordert vor der einstellung der israelischen angriffe zunächst die freilassung der 3 soldaten. damit bringt sie weniger ihre beschränktheit in bezug auf historische entwicklungen als vielmehr ihren willen zur bedingungslosen unterordnung unter die vorgaben der amerikanischen "verbündeten" zum ausdruck.

der angriff der israelis auf den libanon ist völkerrechtswidrig.

wegen zwei entführten soldaten kann man kein ganzes land bombardieren und hunderttausende zur flucht zwingen. sicherlich sind die raketen der hizbolla keine schöne sache, aber im verhältnis zum angriff einer der bestausgerüsteten armeen der welt mit panzern, flugzeugen, hubschraubern, schiffen... wohl eher marginal.

im nahen osten über "ursache und wirkung" zu sprechen, ist wohl das heikelste thema überhaupt.

wenn man sich aber die politik der israelis seit der wahl bushs und besonders seit 9/11 ansieht, wird man feststellen, dass der ausdruck "politik" eigentlich schon übertrieben ist. nachdem warhead scharon premierminister wurde, hat israel keine ernsthaften verhandlungen mehr mit den palästinensern geführt, sondern eine lösung nur noch mit militärischen mitteln gesucht. die bush-regierung hat dabei nur zugeschaut und die alibi-friedensverhandlungen vor sich hin dümpeln lassen, auf kosten der palästinenser. amerika und israel haben die gezielte ermordung , die folter und verschleppung von politischen gegnern zum offiziellen mittel ihrer politik erhoben. der abriss der häuser der
a n g e h ö r i g e n von selbstmordattentätern in gaza durch israelische panzer ist keine ausnahme (früher gab es hier eine ähnliche praxis, die hiess "sippenhaft").

die freilassung des israelischen soldaten gilad shalit wurde geknüpft, an die freilassung von weiblichen und minderjährigen palästinensischen gefangenen, angeblich immerhin dreihundert von insgesamt achtausend palästinensischen gefangenen.
doch stattdessen haben die generäle unter dem sharon nachfolger olmert freifahrtscheine für gaza bekommen, die folge waren über 80 tote palästinenser. die nahrungsmittel-und energieversorgung wurde komplett unterbunden. vorschläge zu verhandlungen werden abgelehnt, vielmehr wurden die minister der palästinensischen regierung verschleppt.

in dieser situation entführen die hizbolla-milizen zwei weitere soldaten und liefern damit israel den vorwand, völlig auszukreisen.
seit knapp einer woche greifen israelische verbände ziele im libanon an: wasserwerke, brücken, strassen, krankenhäuser, schulen...
bestraft wird die libanesische bevölkerung, die nichts, aber auch gar nichts für diese auseinandersetzungen kann.

diese hintergründe werden in der erklärung der G8 einfach ignoriert.
damit stellen sich die grossen industrienationen hinter die israelischen generäle, denen an verhandlungen offensichtlich nichts mehr liegt. und frau merkel ganz vorne mit dabei.

diese politik wird keinesfalls zu einer entspannung und mehr sicherheit in der welt führen.

die israelische armee produziert jetzt in gaza und libanon den nachwuchs für die selbstmordattentäter der kommenden generationen.
und das merkel und ihr gehilfe steinmeier führen durch ihre schleimige vasallentreue doitschland immer weiter ins fadenkreuz sogenannter "terroristen".

anschläge in den westlichen metropolen werden durch die direkte beteiligung an kriegshandlungen in afghanistan, durch rüstungsexporte nach amerika, israel etc. und politische rückendeckung für die kriegsgeilen alten männer, die allüberall in den regierungen herumpfuschen, nicht unwahrscheinlicher, sondern zur zwangsläufigkeit.

aber das kann merkel egal sein: sie fährt nie u-bahn.

Auch Mal 'Ne Gute Nachricht

"BILD und das Schwesterblatt BILD am SONNTAG finden immer weniger Käufer...

...Tatsächlich wird das Auflagengefälle in dem sich BILD seit Jahren befindet, immer steiler. Seit 1998 verlor das Blatt weit über eine Million täglicher Käufer - das sind immerhin über 22 Prozent Rückgang. Das sonntägliche Schwesterblatt büßte im gleichen Zeitraum sogar über 28 Prozent ein. Im zweiten Quartal 2006 wurde durchschnittlich nur noch knapp 1,9 Millionen Mal zur "BamS" gegriffen...

...Eine Trendwende scheint nicht in Sicht, nicht einmal rechnerisch. Die Fortschreibung der Auflagenentwicklung von 1998 bis 2006 mit der Trend-Funktion des Kalkulationsprogramms "Excel" führt zum Ergebnis, dass BILD Ende 2032 überhaupt keinen Käufer mehr fände. BILD am SONNTAG würde das Schicksal sogar schon acht Jahre früher ereilen." [telepolis]

schön wär's ja, gerne auch schon früher.

Montag, 17. Juli 2006

Bush Unplugged

"The US president was talking privately on Monday to Tony Blair, the British prime minister, during a lunch at the Group of Eight summit in St Petersburg about an upsurge of violence in the Middle East.

Neither immediately realised a microphone was transmitting their candid thoughts on that and other issues on the summit's official television network..."

unfreiwillige einblicke in die petersburger tischgespräche von schorsch und toni > aljazeera

Krieg = Gewinn

"...Nach einem Bericht, der vom rührigen demokratischen Abgeordneten Henry Waxman in Auftrag gegeben wurde, sind trotz der Versprechungen, die Staatsausgaben zu senken, diese im Rahmen der Verträge an Firmen in den Jahren zwischen 2000 und 2005 um 86 Prozent von 203 auf

377,5 Milliarden Dollar

gestiegen und damit der Teil des Staatshaushalts, der am schnellsten gewachsen ist.

Von einem Dollar der nichtgebundenen Staatsausgaben gehen mittlerweile 40% an private Unternehmen..."

"Die Schattenregierung der US-Konzerne" [telepolis]

Weltmeister-Land

"...Fast alle Klubs fälschten die Bilanzen (nur ein Kavaliersdelikt, dank einem Berlusconi-Gesetz) und verwendeten ungedeckte Bürgschaften, viele liessen Pässe von Spielern ausserhalb Europas türken.

Das Spiel wird von höheren Interessen überlagert: von der Riesentorte der TV-Übertragungsrechte, die Berlusconis Mediaset quasi monopolmässig an sich gerissen hat; von Politikern und Parlament; von den Renommierklubs und ihren ehrgeizigen Besitzern; von Banken und Kreditgebern..."

hintergründe zu "Calciopoli", dem italienischen fußballskandal:

"Das System Moggi und das Kartell Berlusconi" [nzz]

"Ungerechte Härte und Milde" [zeit]

eine ausführliche chronologie gibts bei wikipedia unter dem stichwort:
"Fußball-Skandal in Italien 2005/2006"

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