politix

Mittwoch, 12. Juli 2006

Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

"Der Bundesnachrichtendienst fiel mit illegalen Spitzeleien und bedenklichen Mauscheleien auf. Die Koalition dankt das dem BND mit einer Ausweitung seiner Rechte." (süddeutsche zeitung)

rummsfeld die hosen runtergezogen

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Deutschland hat gegen Menschenrechte verstoßen...

...sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

" Für zwei afrikanische Drogenkuriere kommt das Urteil aber zu spät. Sie starben, als ihnen Ärzte in Bremen und in Hamburg Magensonden in den Leib schoben, um ihnen unter Zwang das mit Wasser verdünnte Medikament einzutrichtern." (tagesschau)

Auch 'ne Art...

...einen amerikanischen präsidenten zu begrüssen.

krawall

"Hier ist die Hölle los" - berichte von der anti-reagan-demo 1982.

Montag, 10. Juli 2006

WM - Fazit

einfallfuerdenstaatsanwalt

italien ist nach einem öden spiel gegen frankreich weltmeister.

wahrscheinlich werden die üblichen verdächtigen diesen sieg dazu benutzen, die anstehende ausmistung des korrupten italienischen fußballbetriebs zu verhindern.

dagegen steht zu hoffen, dass die italienische gesellschaft nach der abwahl berlusconis und seiner hoffentlich erfolgreichen neuanklage den prozess der re-demokratisierung im WM-taumel nicht aus den augen verliert.

wie schon in manchen spielen zuvor war auch beim finale die einzig herausragende tat die des franzosen zidane:
nämlich eine straftat ersten ranges.

völlig egal was der italiener zu ihm gesagt hat, beleidigungen rechtfertigen keine vorsätzlichen körperverletzungen.
im normalen leben haben solche brutalitäten eindeutig strafrechtliche relevanz. hoffentlich wissen das auch die hunderttausenden jugendlichen, die dieses spiel gesehen und die verharmlosenden kommentare im anschluss gehört haben. soll das die vorbildfunktion des sports sein?

unter dem kommando der FIFA ist der fußballsport zu einer reinen cash-machine umfunktioniert worden, herr blatter wird dafür sogar mit dem bundesverdienstkreuz ausgezeichnet:

"...Freude herrscht vor allem auch beim WM-Veranstalter FIFA, der dank Staatshilfe und tausender Freiwilliger 1,5 Milliarden Euro Gewinn einspielt.

Teuer wird es dagegen für die Steuerzahler. Die Bundesregierung beziffert ihre Ausgaben allein für die Verkehrsinfrastruktur auf 3,7 Milliarden Euro...

Alles in allem müssen die Steuerzahler um die SECHS MILLIARDEN Euro für die Fußballweltmeisterschaft aufbieten. Von den Ausgaben wird nur jeder zehnte Euro wieder in den Staatssäckel zurückgespielt werden, teilt die Bundesregierung mit..." (nd-online)

um diese kosten wieder reinzubekommen, wird fleissig an das "neue nationalgefühl" appeliert, um „schmerzhafte Einschnitte“ hinzunehmen.

wenn nur annähernd so viele menschen anstatt für diesen fußballschwachsinn für ihre eigenen interessen, gegen eine politik, die offensichtlich nur noch nach den wünschen profitgeiler wirschaftslobbyisten gestaltet wird, auf die strasse gehen würden:

DAS wäre in der tat ein grund, stolz auf dieses land zu sein.

"Ich hörte einen Marinekommandeur...

... zu seinen Männern sagen:

„Sie werden für Dinge nicht verantwortlich gemacht, wie sie im nachhinein sind, sondern wie sie Ihnen aktuell erschienen. Wenn Sie im guten Glauben feuern, um sich und Ihre Männer zu schützen, handeln Sie genau richtig.

Es macht nichts, wenn wir später herausfinden, daß Sie eine Familie unbewaffneter Zivilisten ausgelöscht haben.“

Eliot Weinberger - WAS ICH HÖRTE VOM IRAK

Sonntag, 9. Juli 2006

Not In My Name

testadicazzo

nachdem die WM nun endlich vorbei ist und "wir" der welt ausreichend bewiesen haben, dass wir auch zuhause im ballermann-stil feiern können, kommt schon der näxte höhepunkt auf uns zu:
schorsch w. bush kommt am donnerstag auf einladung von frau merkel zum wildschweinessen nach Trinwillingshagen.

12 millionen euros kostet uns der spass.

geld, das sicherlich gut investiert ist, denn dafür bekommen wir einen gast

- der sein eigenes volk nachweislich belogen hat
- der in den USA illegale überwachungsmassnahmen angeordnet hat
- der seit 4 jahren rechtswidrig mehrere hundert gefangene nicht nur in guantanamo gefangen hält
- der mit hilfe der CIA foltern und entführen lässt
- der völkerrechtswidrig krieg gegen afghanistan und irak führt
- der schon den nächsten krieg mit eventuellem atomwaffeneinsatz gegen den iran plant...

grund genug für das merkel, dem transatlantischen bündnis wieder neuen schwung einhauchen zu wollen. woher sie dafür die zustimmung in der bevölkerung ableitet, bleibt schleierhaft.

die Trinwillingshagener sind z.b. nicht mehr soo begeistert:

"Auch in Trinwillingshagen ist nun nach anfänglicher Begeisterung ("Was für ein Hammer!") im Dorf die Ernüchterung eingekehrt. Mit eisigem schweigen verfolgten die Einwohner von Trinwillingshagen die Infoveranstaltung des Bürgermeisters und der Polizei über die auch für dieses kleine Dorf beachtsamen Sicherheitsvorkehrungen. Die Bewohner wurden u.a. darauf aufmerksam gemacht, dass wildes herummachen mit z.B. einem Besen bei den US-Scharfschützen zu Verwechslungen führen kann. Niemand von der ganzen Bürgerschaft wurde zum Wildschweinessen und der Versammlung eingeladen, und der Bürgermeister selbst habe angeblich noch nicht gewußt, ob er dabei sein dürfe. Geklatscht wurde nicht. Kommentiert von einem Dorfbewohner wurde das ganze so, daß niemand wohl für den Besuch sein kann, sonst hätten Leute applaudiert, oder wären nicht so hastig aus dem Dorfsaal entschwunden."
(quelle: indymedia)

für diejenigen, die ebenfalls eher der meinung sind, der typ gehöre vor den internationalen gerichtshof, gibt es hier informationen zu den geplanten protesten:
www.bush-in-stralsund.de

Kluge Worte

"Bei der Unternehmensteuerreform entlastet die Koalition die Unternehmen, die zum großen Teil prächtige Gewinne erzielen, um weitere fünf Milliarden Euro.

Dieses Geld wird in den öffentlichen Haushalten fehlen für Investitionen. Insofern leistet diese Reform keinen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung.

Die Regierung wirft den Unternehmen das Geld praktisch hinterher in der Hoffnung, dafür eine Gegenleistung in Form neuer Arbeitsplätze zu bekommen. Das hat auch bei der rot-grünen Regierung schon nicht funktioniert."

...sagt frau Buntenbach vom DGB im interview mit der berliner zeitung.

Mittwoch, 5. Juli 2006

Fuori Germania - Grazie Italia!

heul doch

aus die maus, schicht im schacht. so schnell kann's dann doch gehen.
die doitschen träume sind zerplatzt:
und das ist auch gut so.

willkommen in der realität.

die motivation der italienischen squadra war eben doch stärker, die wissen nämlich, zuhause wartet ein haufen ärger auf sie, den sie nur durch den weltmeistertitel etwas abmildern können.
und sollte es tatsächlich dazu kommen, dann kann man wenigstens beruhigt davon ausgehen, dass der eitle fatzke berlusconi sich nicht mehr damit schmücken kann.

Montag, 3. Juli 2006

Never Mind The Ballacks!

jetzt also wirklich.
doitschland im halbfinale.

nach dem 1:0 der argentinier hatte man ja die hoffnung, dieser kelch könnte doch an uns vorübergehen.
aber nein, wir werden noch mindestens eine weitere woche die kollektive doitschland-manie unter dem inoffiziellen motto "stumpf ist trumpf" ertragen müssen.

trotzdem oder gerade deshalb hier noch einige kritische anmerkungen:

wo ist eigentlich die grundlage für diese deutschland-hysterie?
was bringt die menschen "in diesem unserem lande" dazu, sich doitschland-fähnchen ans automobil zu basteln und ihre gehirne in den standby-modus zu versetzen?

nationalismus, patriotismus, vaterlandsliebe etc. sind nichts fortschrittliches, das gegenteil ist der fall.
diese "werte" können auch niemals positiv besetzt werden, weil sie in sich immer etwas ausgrenzendes und trennendes enthalten. zusammengehörigkeit wird aufgrund von willkürlichen landesgrenzen definiert, die ja immer nur ausdruck politisch-militärischer kräfteverhältnisse sind. das gemeinschaftsgefühl, das auf dieser grundlage definiert wird, dient immer nur reaktionären kräften, weil die sozialen und politischen unterschiede ausgeblendet werden und damit wunderbar eine "wir gegen die anderen"-stimmung erzeugt werden kann.

nationalismus ist das gegenteil der internationalen solidarität und vom gedanken des humanismus.

wir alle leben auf diesem planeten, sind angehörige einer spezies, haben eine mutter, brauchen luft zum atmen, wasser zum trinken und was zu fressen. alle gedanken, die das aufgrund von rassistischen, nationalistischen oder religiösen hirngespinsten negieren, sind indiskutabel, das sollten doch gerade "wir deutschen" aus unserer vergangenheit gelernt haben.

gerade wenn man einen blick auf die historie wirft, wird klar, dass "deutschland" ein kunstbegriff für unterschiedlichste herrschaftsverhältnisse in ständig wandelnden grenzen ist.

die bewegung der studenten von 1817 war in ihrer zeit eher fortschrittlich, weil hier der gedanke der nationalen einheit den regionalen feudalaristokratien entgegengesetzt wurde, nämlich im sinne einer sozialen veränderung. in diesem geiste weiter zu marschieren, bedeutet heutzutage zunäxt für ein demokratisches und gerechtes europa einzutreten (im gegensatz zum rückfall in die kleinstaaterei, wie sie gerade mit der sogenannten "föderalismus-reform" vollzogen wurde).
wenn es einen staat auf deutschem boden gab, der zumindest vom ansatz her mit den faschistischen traditionen brechen wollte, dann war das die DDR.

mir ist tatsächlich v ö l l i g unklar, warum ich mich mit irgendwelchen bayrischen tiertötern, frankfurter börsenmarklern, hamburger medien-yuppies und sächsischen neonazis mehr verbunden fühlen soll als mit polnischen schwulen, italienischen kommunisten, afrikanischen flüchtlingen oder singhalesischen tsunami-opfern.

die sportlichen erfolge einer fussballmanschaft verdienen sicherlich respekt, sofern sie denn unter korrekten bedingungen zu stande gekommen sind, woran nach den vorfällen im sogenannten "wettskandal" und den enthüllungen in italien massive zweifel angeraten scheinen (siehe unten).

inakzeptabel ist auch das verhalten einiger spieler, die meinen, sich vor den augen des weltpublikums als primitive schläger präsentieren zu müssen, in dem sie strafrechtlich relevante körperverletzungen begehen, ohne scheinbar auch nur einen gedanken über ihre vorbildfunktion für kinder und jugendliche zu vergeuden.

unabhängig vom sportlichen geschehen löst die grossveranstaltung WM bei mir eher brechreiz als begeisterung aus, wenn ich mir beispielsweise die in diesem zusammenhang durchgesetzte verschärfung der kontrolle des sozialen raums und die kosten-gewinnverteilung (gewinne kiegt die FIFA, kosten zahlt der steuerzahler) ansehe.

überdies wurden im windschatten dieses spektakels im bundestag, im sicheren bewusstseins des fehlens der medialen aufmerksamkeit, schnell mal eben ein paar gesetzesvorhaben durchgepeitscht, die durchaus kritikwürdig sind (desgleichen übrigens auch in frankreich). aber im stadion sassen abends 70.000 gemeinsam mit frau merkel im jubelwahn.

nahezu zeitgleich mit der übertragung der partie deutschland:argentinien lief ein fernsehfilm über die wannsee-konferenz vom 20. januar 1942, bei der die "endlösung der judenfrage" beschlossen wurde. wenn man sich diese "deutschen traditionen", grausamste verbrechen von unvorstellbarem ausmass, vor augen hält, ist das derzeitige trunkene fahnenschwenken einfach nur ekelhaft. eine schon mit der "du bist deutschland" - initiative initierte schwamm-drüber-mentalität breitet sich aus, die bedenklich stimmt.
das argument, "nach 45 ist hier (= BRD) ja alles anders geworden", ist sowas von abgeschmackt, dass seine verwendung zu mundfäule führen müsste, wenn man einen blick auf die ungebrochene kontinuität der "eliten" in wirtschaft und politik wirft.
von den teilnehmern der wannsee-konferenz wurde quasi niemand ernsthaft zur rechenschaft gezogen, die grossen konzerne wehren sich zum teil heute noch mit rückendeckung der politik gegen die entschädigung der zwangsarbeiter, einige unternehmer-dynastien konnten ihre vermögen problemlos in die "neue zeit" herüberretten, der militär-und polizeiapparat wurde von den allierten nach oberflächlichster "entnazifizierung" wieder eingesetzt, DB-chef mehdorn sperrt sich seit zwei jahren gegen eine ausstellung über die deportation jüdischer kinder mit hilfe der reichsbahn auf deutschen bahnhöfen, etc. etc.
natürlich haben wir jetzt auch ein holocaust-gedenkmal, das aber an alles mögliche erinnert, bloss nicht an die opfer und die brutalität der verfolgung zu zeiten des hitler-faschismus.

der letzte sieg einer deutschen mannschaft bei einer WM löste ebenfalls einen taumel der begeisterung aus, der die zerschlagung der sozialen errungenschaften der DDR und deren garantierten lebens-und arbeitsbedingungen zugunsten der übernahme des segenspendenden kapitalistischen systems überlagerte.
die wunderbaren folgen dieser okkupation kann man heute an den arbeitslosenzahlen im osten ablesen.

und auch der derzeit stattfindende hurra-patriotismus wird von den reaktionären kräften in diesem land wieder dafür benutzt, die bestehenden sozialen widersprüche und ungerechtigkeiten zu verwischen. abbau der sozialen garantien für weite teile der bevölkerung, prekarisierung der lebens-und arbeitsverhältnisse, verschärfung der überwachungsinstrumente - all das spielt keine rolle mehr, wenn "wir" erstmal "weltmeister" sind.

so werden wir wohl auch in zukunft von deutschen national-flaggen nicht verschont bleiben:
spätestens auf den särgen der tot aus afghanistan heimkehrenden soldaten werden wir sie wieder sehen.

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