politix

Donnerstag, 29. Juni 2006

It Can't Happen Here?

während die fussballeuphorie im lande manische ausmasse annimmt,
ist die fussballbegeisterung in italien zur zeit eher gedämpft.
warum?
dazu empfehle ich den beitrag bei hintergrundpolitik des DR.

bei "uns" oder der WM ist soetwas natürlich ausgeschlossen.
unvorstellbar.
unmöglich.

[und wer's glaubt, wird selig.]

Dienstag, 13. Juni 2006

"Ein Staat kann Gefangenen alle Rechte verweigern,...

...er kann sie ohne Angabe von Gründen, unbefristet und ohne juristische Kontrolle in ein Lager sperren - aber er kann das nicht als Rechtsstaat tun.

Ein Staat kann, sofern er die militärischen Mittel hat, das Völkerrecht torpedieren, er kann Unverdächtige zu Verdächtigen, Verdächtige zu Terroristen und Terroristen zu Vogelfreien erklären - das kann er, aber er kann es nicht im Namen der Demokratie und der Menschenrechte.

Ein Staat kann den Angriffskrieg zur Notwehr erklären, er kann zum Schutz der Zivilbevölkerung Zivilisten massakrieren, er kann die Folter als "strenges Verhör" deklarieren und das "strenge Verhör" als Gebot der Stunde - aber die einzige Logik, auf die er sich dabei berufen kann, ist die Logik des Wahns."

treffender kommentar zu den selbstmorden in guantanamo in der
berliner zeitung.

Montag, 12. Juni 2006

Die Welt zu Gast im Polizeistaat

"Münchner Polizei wirbt zur WM Hoteliers als Hilfssheriffs an. Araber und Osteuropäer unter Generalverdacht..."

bericht auf dem auch sonst lesenswerten anti-wm-blog.

krieg = terror

"Allein die Zahl der Verkehrsopfer übersteigt die Zahl der Terroropfer weltweit etwa um das Zweihundertfache.

Und die Opfer unter der Zivilbevölkerung des sogenannten "Krieges gegen den Terror" übersteigen die direkten Opfer durch Terroranschläge noch um das Fünfzigfache.

Würde wirklich der Schutz von Menschenleben im Visier der Politik stehen, hätte sauberes Trinkwasser für alle Menschen oberste Priorität der internationalen Politik."

artikel zur demokratiefeindlichen politik der bush-administration bei heise.

Dienstag, 6. Juni 2006

«Wir haben es in Japan schon einmal gemacht»

hiroshima


ein artikel des renommiertesten amerikanischen journalisten
Seymour Myron Hersh in The New Yorker vom 17. april 2006
zu den kriegsplänen der bush-administration gegen den iran,
auf deutsch nachzulesen bei www.zeit-fragen.ch.

Dienstag, 30. Mai 2006

Weitersagen!

Der Bundesweite Aufruf zum Bush-Besuch, im Folgenden dokumentiert:

"Bush in Deutschland: "Er ist nicht unser Gast!"
Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!

Wir empfangen US-Präsident Bush bei seinem Besuch am 14. Juli 2006 in Stralsund mit gebührend breitem Protest.

Seine arrogante Machtpolitik wird mittlerweile von einem Großteil der Gesellschaft in den USA abgelehnt. Auch hier muss ihm deutlich gemacht werden, dass er nicht willkommen ist.

Von der Gastgeberin, Bundeskanzlerin Merkel, verlangen wir, dass sie keine Kriegsaktionen gegen den Iran unterstützt.

Alle bisherigen Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind opferreich gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein!

Ein Krieg gegen Iran würde nicht nur viele Menschenleben kosten und die Infrastruktur des Landes zerstören. Die Zivilgesellschaft, die in Frieden und frei von Unterdrückung, solidarisch und demokratisch leben will, würde zerschlagen werden.

Dennoch lässt die US-Regierung keinen Zweifel daran, den Iran
militärisch angreifen zu wollen. Selbst den Einsatz eigener Atomwaffen will sie nicht ausschließen.

Widerspruch aus Europa kann diese Pläne verhindern.

Die Bundesregierung leistete bereits beträchtliche Hilfe für den
Kriegskurs der USA: durch die Nutzung der hier gelegenen
Militärflughäfen, durch die Bewachung der US-Militäreinrichtungen;
durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika sowie durch die Ausbildungs- und Materialhilfe für irakische Truppen.

Diese Komplizenschaft muss beendet werden!

Die Bundesregierung hat erstmals im Krieg gegen Jugoslawien 1999 das völkerrechtlich verbindliche und im Grundgesetz verankerte Verbot des Angriffskrieges gebrochen. Sie betreibt zielstrebig den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee.

Mit dem angekündigten neuen "Weißbuch" des Verteidigungsministers Jung sollen der "Verteidigungsfall" umdefiniert und weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr gerechtfertigt und zum Normalfall erklärt werden.

Innenpolitisch begleitet den sog. "Kampf gegen den Terror" ein
zunehmender Abbau sozialer Leistungen und demokratischer Rechte.
Bald soll die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden.
Die Fußballweltmeisterschaft dient als erster Probelauf.
Innenminister Schäuble will durch Folter beschaffte Informationen verwerten und so das weltweite Folterverbot durchlöchern.

Die US-Regierung braucht die europäischen Staaten als enge Verbündete für ihre "Koalition der Willigen", um weitere "Kriege gegen den Terror" führen zu können. Aber die Kriege der USA sind selbst Terror und Quelle immer neuer Gewalt.

Tatsächlich geht es ihnen um die Kontrolle der wichtigsten Öl- und anderer Energiequellen im Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien.

Wir fordern:

- Kein Krieg gegen den Iran

- Abzug der Besatzungstruppen aus Irak und Afghanistan

- Schluss mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr an den Kriegen weltweit

- Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter, Misshandlung von
Gefangenen und Angriffen gegen Zivilisten

- Eine Atomwaffenfreie Zone in der Region des Nahen und Mittleren Ostens

- Eine neue internationale Initiative zu weltweiter systematischer
atomarer Abrüstung, wie im Atomwaffensperrvertrag festgelegt

- Einrichtung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten

- Keine Kriege um Öl oder andere Ressourcen: Ausstieg aus Atom- und fossiler Energie, Einstieg in erneuerbare Energien

Dafür treten wir ein:

Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen, wie sie z.B. bei den G8-Gipfeln geschmiedet werden, sondern Abrüstung und solidarische Zusammenarbeit.

Wir wollen die Respektierung des Völkerrechts, staatlicher Souveränität und Grenzen sowie ein ziviles und soziales
Europa mit der Verpflichtung zur Abrüstung.

Wir brauchen vorrangig öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz.

Dafür werden wir gemeinsam am 14. Juli in Stralsund, und am 13. bzw. 15. Juli überall im Land demonstrieren!

Kein Blut für Öl!"

Montag, 22. Mai 2006

Artikel 26 Grundgesetz

"[Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle]

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Sie sind unter Strafe zu stellen."

"Unter den Bedingungen der Großen Koalition zeichnet sich eine neue deutsche Militärdoktrin ab, die – wenn sie sich durchsetzen sollte – auf eine Verfassungsänderung hinausläuft..."

artikel über die pläne des kriegsministers franz josef jung (CDU) bei telepolis

Freitag, 19. Mai 2006

bye bye, kleines Glück!

burnburnburn

um vom ohnmächtig-oberflächlichen starren auf die scheinbaren missstände kapitalistischer herrschaft hin zu einer radikalen perspektive der kritik zu gelangen, empfehle ich die nach wie vor aktuellen texte
der situationisten und subrealisten.

auf UBUWEB gibt es sogar sound-filez von guy debord.

"Das Spiel ist Wesen der revolutionären Aktion: es erfindet permanent neue Regeln, durchdringt alle Tätigkeiten, zerstört jegliche Schranken gegen die Entfaltung des Lebens. Die permanente Neuerfindung spannt ein globales Klima der schöpferischen Entdeckung über alle Tätigkeiten. Gegen die grundsätzliche Funktionalisierung jeder Geste unter der Herrschaft des Tausches und der Abrechnung setzt das Spiel das Verbrauchen, Verschwenden und die Zerstörung, die ständige Erneuerung."

aus: JETZT! Ein subrealistisches Manifest, 1979

Donnerstag, 4. Mai 2006

foto-nachlese

hassprediger

bilda vom ersten mai gibt's hier und dort.

Mittwoch, 3. Mai 2006

..wenn er pupt, dann knallt er...

frank-walter

eine meldung, die gestern durch die medien ging:
"Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich erneut besorgt über die angekündigte Verstaatlichung von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Bolivien gezeigt..."

besorgt ist er, der frank-walter.
so so.
das muss man sich erstmal auf der zunge zergehen lassen.

nicht über die verschleppung doitscher staatsbürger durch die CIA, nicht über folter und völkerrechtswidrig eingesperrte menschen auf guantanamo ist er besorgt, nicht über die militärischen interventionen der usa gegen südamerikanische befreiungsbewegungen, nicht über die unterstützung finsterster militär-diktaturen, sondern darüber, dass der demokratisch gewählte präsident boliviens evo morales ein wahlversprechen einlöst, dass die macht der ölmultis und die jahrzentelange ausplünderung der rohstoffvorkommen des landes durch ausländische konzerne zumindest einschränken soll.

er ist dabei nicht alleine, aus der cdu/csu-bundestagsfraktion gibt's flugs eine pressemitteilung, die spanische regierung jault, der eu-kommissions-sprecher ferran tarradellas espuny (zufällig auch ein spanier) meint, "die verstaatlichung der gasfelder könnte sich negativ auf den weltweiten energiemarkt auswirken".

eine feine gesellschaft ist das, die sich einen scheissdreck um die lebensbedingungen der menschen schert, lobbyisten, denen es ausschliesslich um maximalen, ungebremsten profit geht.

wenn es im moment eine positive politische entwicklung auf der welt gibt, dann ist es die bewegung in den südamerikanischen ländern, sich vom yankee-imperialismus zu befreien und die macht der multinationalen konzerne in den eigenen ländern zurück zu drängen. eine längst überfällige bewegung, die glücklicherweise immer konkreter und mächtiger wird.

und da kommt frank-walterle, der sozialdemokratische (!!!) aussenminister der brd daher und stellt sich offen auf die seite der konzerne.

es ist einfach nur widerlich.

mehr infos gibt's bei der jungen welt:
»Das Plündern durch die Konzerne ist beendet«

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