politix

Donnerstag, 8. Februar 2007

Das ABC der NeoLiberalen

von A wie "Angebotsorientierte Politik" bis Z wie "Zwangskasse" werden die Orwell'schen Neusprech-begriffe, wie sie uns tagtäglich in den nachrichten ins hirn geblasen werden, auf erhellende art bei den nachdenkseiten aufgelistet und analysiert.

prädikat: pflichtlese!

Save The Internet!

Sonntag, 28. Januar 2007

Brave New World!

unbedingt sehenswerte site zur überwachung nicht nur öffentlichen raums!

www.panopti.com.onreact.com/

Ausgesteinmeiert.

Ausgesteinmeiert

während in kanada unfreiwilliger folterurlaub mit 8,2 millionen euros und einer entschuldigung der regierung vergütet wird, gibt es in deutschland für 4 jahre zwangsaufenthalt in guantanamo nur das "ich bereue nichts" des aussenministermeiers.

bedenklich stimmt auch seine äusserung:
"Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre und nachher stellt sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können".

unschuldige verschleppen und foltern, um eventuelle anschläge zu verhindern? nannte man dies nicht einst "schutzhaft"?

Sonntag, 21. Januar 2007

Das Panoptikum Des Grauens

DIE "topthemen" des vergangenen donnerstages waren der sturm "kyrill" und die nun-doch-nicht-dann-doch-rücktrittserklärung von Ähh-de Stoibär.
beim genaueren blick auf diese medialen inszenierungen wird man von manischem kopfschütteln erfasst, es sind auch fälle von brechreiz bekannt geworden.

fangen wir mit dem egomanen aus bavaria an.
bei aller zugegebenermassen hämischen genugtuung über den abgang dieses reaktionären provinzfürsten, der es nie geschafft hat, aus dem schatten von FJS heraus zu treten, sollte man eines nicht vergessen:
auch ohne ihn ist und bleibt die CSU eine dumpf-konservative vereinigung fundamentalistischer hinterwäldler.

unter den im zank um die macht vereinten nachfolgekandidaten ist keiner, den man auch nur im geringsten als fortschrittlich oder gar kompetent bezeichnen möchte. die herren Huber, Beckstein, Söder zeichnen sich im gegensatz zu Stoibär höchstens durch einen noch geringeren geistigen horizont aus.

tatsächlich war Stoibär UNSER mann in der CSU, weil er ihren niedergang besser herbeigestottert hätte, als das durch kritik von aussen möglich ist.

die ähh, reden, also das was der stoiber gesagt, ähh, also die öffentlichen auftritte, sind so ähh..ähnlich wie, wenn ähh..er denn geredet und was man ähh... ja auch im internet nachlesen ähh.. hören, also anhören konnte, sind vergleichbar, also erinnern mich an verpeilte gespräche auf abseitigen afterhours mit untoten speedfreaks. vielleicht hat er ja den gleichen hausarzt wie herr Daum seinerzeit.

der -im wahrsten sinne des wortes - fall Stoibär, der in den letzten wochen so eine unglaubliche mediale präsenz eingenommen hat, macht eines deutlich:
dass MACHT eine der am stärksten abhängig-machenden und sozial-unverträglichsten rauschdrogen in dieser gesellschaft ist.
der abhängige zeichnet sich aus durch kompletten realitätsverlust und skrupellosigkeit in der wahl der mittel:
leugnen, drohen, intrigieren, diffamieren sind gängige erscheinungen im krankheitsbild.

für doitsche politiker gilt:
ein posten wird erst aufgegeben, wenn einem unter massivem druck der stuhl unterm dicken, selbstgefälligen hintern weggezogen wird.
und selbst dann noch wird keine einsicht gezeigt oder gar fehlverhalten zugegeben, nein "zum wohle, nur zum besten anderer" (wahlweise einsetzbar: doitsches, bayrisches volk, der gesellschaft etc...) hätte man gehandelt.
da gibt es keinen unterschied, ob die suchtkranken nun stoibär, schröder, kohl... heissen.

und noch eines sollte man bei allem jubel bedenken:
wie leicht es scheinbar ist, mit einer gezielten medienkampagne politiker aus dem amt zu jagen.

denn eines muss klar sein:
der souverän dieses staates, der laut grundgesetz ja imma noch das volk ist (besteht hier nicht vielleicht handlungsbedarf, herr schäuble? grundgesetzänderungen: das ist doch ihr steckenpferd!), hat zu dieser entscheidung wie immer nichts beigetragen, handelnde bzw. treibende akteure waren die kolumnisten und kommentatoren.

wäre es anders, würden die herren Ackermann, Hartz, Landowsky und wie sie alle heissen, wahrscheinlich nicht so glimpflich davon kommen, wie es normalerweise die regel ist. in diesen fällen wird aber schlicht und wenig ergreifend das fehlende öffentliche interesse verkündet, während unsereins wegen 20€ steuernachzahlung einen riesenärger bekommt.

zum zweiten und im gegensatz zum bavarischen politikantenstadl wohl wesentlicheren ereignis des tages, der schwersten unwetterkatastrophe seit 20 jahren, vorbote tiefgreifender klimaveränderungen und benannt nach einem Neuhagener geburtstagsgeschenk, fällt im nachgang auf, dass aus expertenkreisen vehement mangelndes krisenmanagment festgestellt wird.
aber experten sind ja hierzulande nur von interesse, wenn sie gefälligkeitsgutachten zum wohle ihrer auftraggeber erstellen.
jedenfalls gibt es auch bei so einer europaweiten katastrophe offensichtlich hirnamputierte verantwortungsträger, die sich darüber streiten können, ob es sich beim katastrophenschutz um länder-oder bundeszuständigkeiten handelt.

das obermerkel hatte jedenfalls an diesem donnerstag solch wichtige dinge zu tun wie:

die Grüne Messe eröffnen.

und das, nachdem sie vorher schon ein einstündiges treffen mit Condolezza aus washington absolviert hatte. man stelle es sich vor:

am selben tag, an dem Murat Kurnaz im bundestagsunter-suchungsausschuss details aus seinen persönlichen erfahrungen mit FOLTER made in USA zu besten gibt, bei denen sogar CDUltra-bundesgeschäftsführer kauder stille wurde, hat unsere 35%-kanzlerin nichts besseres zu tun, als mit der amerikanischen aussenministerin in die kameras zu dummgrinsen.

über einen neuen friedensplan für den nahen osten haben sie gesprochen.
wie wunderbar:
"du, angie, we have a new friedensplan."
"ohh, that's schön, Condie, I support that very gern."
und demnäxt fährt das Merkel zum Putin und spricht mit ihm auch über den friedensplan.
und neulich hat Angela in Washington sogar mit George W. über den friedensplan gesprochen.
und der Olmert, der war jüngst auch hier zum friedensplanbesprechen (aber: blöd, der Olmert, der hat jetzt zuhause so'n trouble...).

die sprechen so viel über frieden, dass einem angst und bange wird.

und der aussensteinmeier, dessen (mit)verantwortung für die illegale gefangenschaft von Murat Kurnaz beim grossen bündnispartner in übersee nun wirklich nicht mehr zu leugnen ist, der redet auch viel über frieden und weil er das so toll macht, wird ihm vom merkel schnell noch mal die vertrauensvolle zusammenarbeit bescheinigt.

ein anderes ereignis des tages hatte dafür keinen so grossen nachhall in den medien - eine anhörung im wirtschaftsausschuss des bundestages zum thema telemediengesetz. neben ein paar un-, aber publikumswirksamen massnahmen gegen spam dreht es sich da im kern um erweiterten zugriff und verstärkte kontrolle im internet:

weil das ja so ein tummelplatz von die därrorischde ist, da müssen die sicherheitsbehörden ran.
und weil sich die user einfach alles downloaden und damit die gewinne der konzerne schmälern.
und weil die blogger viel zu viele freche artikel schreiben und unsachlich rumstänkern.

und DAS kann ja wohl SO nicht weitergehen.

Dienstag, 16. Januar 2007

Ekelhaftig.

hetze

in dem moment, wo stoibärs stuhl nun so richtig anfängt zu wackeln und Seehofer als möglicher nachfolger für den csu-parteivorsitz gehandelt wird, kommt die BILD mit dieser schlagzeile.

das ist so widerlich, dass einem die worte fehlen.
unterste kiste, das allerletzte.
ich bin ganz sicher kein fan von Seehofer, aber er hat immerhin schon mal echte courage bewiesen:

"Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten wegen der von ihm abgelehnten Gesundheitsprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung trat er am 22. November 2004 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurück" (wikipedia)

seine überzeugung dem machtbesitz vorgezogen:
ein seltenes phänomen unter doitschen politikern.

in diesem zusammenhang:
DRINGENDER AUFRUF an alle kreuzberger und friedrichshainer:
schaut in euren briefkasten!

ihr findet dort eine abstimmunsbenachrichtigung.
die junge union, die offensichtlich keine anderen sorgen hat,
möchte die umbenennung der kochstrasse in rudi-dutschke-strasse RÜCKGÄNGIG machen (die wissen, warum sie sich bei der BILD einschleimen wollen, siehe oben).

die umbenennung in rudi-dutschke-strasse ist eine minimale genugtuung für die hetzkampagne der BILD-zeitung gegen einen der fähigsten doitschen studentenpolitiker. diese hetzkampagne hat letztenendes den mordanschlag auf ihn provoziert und wurde niemals juristisch geahndet, während Rudi Dutschke das sprechen wieder neu lernen musste.

die späte rache ist, dass die BILD seinen namen in jedem ihrer briefköpfe zu stehen hat.

ALSO JEHT DA JEFÄLLIGST NÄXTEN SONNTACH HIN !!!

(und die richtige antwort auf dem zettel ist "NEIN".)

Mittwoch, 10. Januar 2007

Frohez? Neuez?

F***ck'em all.

ehrlichgesagt:
das neue jahr fängt so armselig an, wie das letzte zu ende ging.

während in den bundesdoitschen führungsetagen die geistigen totalausfälle grassieren, wird medial das, was vor nicht allzu langer zeit noch "krisekrisekrise" hiess, jetzt als "aufschwungaufschwungaufschwung" verkauft, wobei die fetten gewinne selbstredend nicht in den geldbeuteln der bevölkerung, sondern in den taschen der aktionäre landen .

atomic-angie, neuerdings königin von europa, manchen auch bekannt als der sprechende hosenanzug, watschelt durch washington, um klein-schorsch die stange zu halten, in zeiten, wo auch dem letzten hirnlosen klar ist, dass dessen tage gezählt sind.

der stoibär, miesesten umfrageergebnissen und katastrophalster presse zum trotz, verkündet hierzulande seinen lebenslangen anspruch auf den bayrischen thron, nachdem er wieder mal durch gepflegten umgang mit partei-interner kritik und eindeutige stellungnahmen zur gesundheitsreform verhaltensauffällig wurde.

nachdem das alleinstehende gepäck im kollektiven zwangsbewusstsein als zu sprengender, fundamentalistischer bombenkoffer verankert wurde, kräht rolli-wolli, der därroischden-jäger aus dem breisgau, nach dem nächsten ermächtigungsgesetz, damit flugzeugen, schiffen etc. die gleiche sonderbehandlung zuteil werden kann, ein verfassungsfeind als polizeiminister, wie wunderbar.

aber da ist ja noch die blockflöten-partei eschpähdäh, mit ihrem rheinischen karnevalsprinzen und dressman an der spitze, der immerhin das ultimative rezept gegen die arbeitslosigkeit erfand:
waschen, legen, fönen.
unterstützt von arbeiterführer franz, der mit zauberhand die unterschicht verschwinden liess und uns, treu nach dem motto: "warum soll's denen besser gehen als mir?", bis ins greisenalter schuften lassen will. nebenbei organisiert der aussenmeier im nahen osten einen friedenprozess nach dem anderen, auf seine hervorragenden erfahrungen als reiseveranstalter nach guantanamo bay zurückgreifend.

und opposition heisst jetzt westerwelle, während sich die grünen auf ihre ach-so-radikalen wurzeln und tempolimit 130 zurückbesinnen und die renaissance der kleinfamilie verkünden.

und wenn gar nichts mehr geht, darf banken-horst, der bundesköhler von angie's und guido's gnaden, aus der glotze menscheln, bis einem schlecht wird.

letztendlich ist dieses politische kaschperle-theater aber nur dehalb so erfolgreich, weil der/die doitsche michel/in es mit sich machen
und auch nicht den kleinsten ansatz von politischer bewegung, bspw.nach französichem vorbild, erkennen lässt, die galoppierende zunahme rechtsextremer gewalttaten mal aussen vor gelassen.

dabei böte das kommende jahr durchaus möglichkeiten, zeichen des protestes zu setzen:
vorallem gegen die versammlung der G8 in meck-pomm im sommer.
da aber werden wie gewohnt die linxradikalen und eine übermacht von übereifrigen ordnungshütern unter sich bleiben:
denn hierzulande geht man lieber brav und stumpf zur fan- statt zur bannmeile.

weil: bringt ja eh nichts.
und: die da oben machen sowieso, was sie wollen.
und hinterher: hat man von allem nix gewusst.
oder: nur befehle ausgeführt.

süper aussichten.
indeed.

Montag, 20. November 2006

Mörderischste US-Armee aller Zeiten

"...Ätzende Kritik ist US-Präsident George W. Bush mittlerweile gewöhnt. Auch von Journalisten. Doch wohl selten zuvor hat ihn ein renommierter Publizist so scharf attackiert wie nun Seymour Hersh:

"Ich weiß nicht, ob er (Bush) im Irak ist, weil ihm Gott oder sein Vater das befohlen haben oder ob es der nächste Schritt in seinem 12-Punkte-Programm von den Anonymen Alkoholiker ist."

In einer Rede im kanadischen Montreal stellte der Starjournalist Hersh der Politik des Präsidenten ein vernichtendes Zeugnis aus, berichtete eine kanadische Universitäts-Zeitung. "In Washington kann man keinerlei rationales Handeln erwarten", sagte Hersh. Die schlechte Nachricht sei, dass noch mehr als 800 Tage in der "Regentschaft von König George II." übrig seien. Die gute Nachricht, so Hersh: "Wenn wir morgen aufwachen, ist es ein Tag weniger." ...

Es habe, so Hersh, "noch nie eine amerikanische Armee gegeben, die so gewalttätig und mörderisch ist wie die im Irak".

Als Beweis für diese Anschuldigungen schilderte Hersh bei seiner Rede Szenen aus einem Video. Es zeige US-Soldaten, die unschuldige Menschen erschossen, die einfach nur Fußball spielten. Nachdem ein Auto ihrer Wagenkolonne durch eine Bombenexplosion zerstört worden sei, hätten die Soldaten das Feuer auf die spielende Menge eröffnet. "Die Kameras zeigen, dass es ein Fußballspiel war. Zehn Minuten danach fangen (die Soldaten) an, die Körper auf einen Haufen zu ziehen. Später wurde gemeldet, dass 20 bis 30 Aufständische getötet wurden."

artikel im stern
artikel von Seymour Hersh im new yorker (engl.)

Mittwoch, 1. November 2006

Heil Liebermann!

es ist unfassbar.

der israelische regierungschef olmert zettelt einen krieg gegen den libanon an, der komplett in die hose geht, weil nichts von dem erreicht wird, was geplant war, und gerät daraufhin innenpolitisch unter druck. aber anstatt zurückzutreten, sucht er sich einfach einen neuen koalitionspartner: Avigdor Lieberman.

dieser Liebermann wird sogar in der bürgerlichen presse als hardliner und rassist bezeichnet. eine seiner forderungen besteht darin, die gesamte arabische bevölkerung israels abzuschieben, um so " zwei "ethnisch homogene Staaten" zu schaffen. auch plädierte er schon mal für die exekution der arabischen abgeordneten im israelischen parlament.
in der presse wird er gern mit Le Pen und Haider verglichen.
dieser faschist wird nun einem extra geschaffenen "ministerium für strategische bedrohungen" vorstehen, d.h. er kontrolliert den geheimdienst.

für die region bedeutet dies nichts gutes.

wie gut, dass das merkel-steinmeyer-kabinett soeben die bundeswehr hingeschickt hat, damit die dann, wenn's richtig kracht, mitten im gewühl stehen. mit "robustem" mandat, natürlich.

wie ist es überhaupt möglich gewesen, diesen einsatz als "friedensicherung" zu verkaufen, wenn einer konfliktpartei zwar die nachschubwege abgeschnitten werden sollen, die andere seite aber von der deutschen rüstungsindustrie milliardenschwere lieferungen bekommt? wäre es nicht sinnvoller, gar keine waffen in die krisenregion zu verkaufen, zumal sich die israelische regierung nicht gerade verantwortungsvoll im umgang damit gezeigt hat?!

ein neues kapitel der geschichte des nahen ostens hat begonnen:
viel neues bringt es nicht, in der hauptsache wohl gewalt und krieg.

und dass die deutsche wehrmacht jetzt auch mitspielt.

hurra.


tagesschau-kommentar zum thema hier.

Montag, 30. Oktober 2006

Indymedia-Reporter Erschossen!

Ermordet

Brad Will.

und seine mörder:

Moerder

"Die mexikanische Bundespolizei (PFP) sowie Trucks mit paramilitärischen Einheiten hat mit Angriffen auf die Stadt Oaxaca begonnen, welche seit mehr als 5 Monaten von der Popular Assembly of the People of Oaxaca (APPO) kontrolliert wird.
Am Freitag begannen die Angiffe, als ein Schlägertrupp in die Rechtsfakultät der Autonomen Universität von Oaxaca, wo sich "Radio universitaria" befindet, eindrang und Brände legte.


Reporter Brad Will (bzw: Will Bradley Roland) von Indymedia New York/DC. wurde dabei in Brust und Bauch geschossen. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Oswaldo Ramírez, Photograph für Milenio Diario wurde ebenfalls angeschossen und verletzt.

Ingesamt wird von fünf Toten gestern berichtet, mehr als 20 Menschen wurden verletzt und rund 50 sind verschwunden. Einige der Täter konnten identifiziert werden. Die Schüsse auf Brad wurden während eines Interviews von dem Paramilitär Pedro Carmona abgegeben..."

> indymedia
> das letzte video von Brad Will (span.) inklusive erschiessung

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