politix

Freitag, 19. Oktober 2007

30 Jahre Stammheim

stammheim

die behauptung, dass jemand versucht habe, sich mit einem brotmesser das leben zu nehmen, in dem er sich selbiges mehrfach zentimeter tief in den brustkorb sticht, ist meiner ansicht nach lebensfremd.

allein diese feststellung macht es mir unmöglich, an eine selbsttötung der gefangenen der RAF im Stammheimer hochsicherheitsgefängnis im jahre 1977 zu glauben.

und wenn sie sich nicht selbst umgebracht haben:
dann wurden sie wohl hingerichtet.

damit aber der gedanke nicht aufkommt, unser ach-so toller staatsapparat ist womöglich imstande, gefangene hinzurichten,
wird seit wochen auf allen kanälen über die bösen taten der "baader-meinhof-bande" berichtet, menscheln irgendwelche hinterbliebenen und ehemaligen chaffeure aus den mattscheiben in die heimischen wohnstuben.

historisch betrachtet haben sich die aktionen der Roten Armee Fraktion ziemlich zielgerichtet gegen einige besonders exponierte schreibtischtäter gerichtet, die sich allesamt nicht gerade für ihre "arbeitnehmer-
freundlichkeit" auszeichneten.
die erfahrung, dass sich die verhältnisse in den metropolen nicht dadurch ändern lassen, dass man ein paar kapitalistenschweine abknallt, haben die kämpferInnen der RAF im nachgang teuer bezahlt.

wer von den "opfern der RAF" redet, soll über die taten eines herrn schleyer (SS-mitglied seit '33) aber nicht schweigen.

die verteufelung der RAF beinhaltet damals wie heute vor allem anderen die botschaft:
widerstand gegen die bestehenden verhältnisse ist sinnlos und endet mit gefangenschaft oder tod.

leitkültür empfiehlt zu diesem thema die lektüre eines interviews von Oliver Tolmein mit Irmgard Möller, der einzigen überlebenden der "Stammheimer todesnacht", auch hier als .pdf .

Demoktratie? Nein Danke!

der "durchbruch" von Lissabon, der "grosse erfolg", die einigung der staats- und regierungschefs auf den EU-"reformvertrag" zeigt vor allen dingen eines:

das abgrundtiefe misstrauen der herrschenden gegenüber "ihren" bevölkerungen.

anstatt das votum der franzosen gegen die (damals noch so genannte) EU-verfassung zu respektieren, wurde schlicht und ergreifend nach einem weg gesucht, wie man die beteiligung der menschen an diesem projekt völlig verhindern kann.

der "reformvertrag" (der jetzt nicht einmal mehr die grundrechtecharta enthält) ist nun das ergebnis dieser undemokratischen strategie.

dass niemand öffentlich in doitschland die frage aufwirft, mit welcher berechtigung eine allgemeine abstimmung über eine europäische verfassung nicht stattfand und nicht stattfinden soll, wirft ein erschütterndes licht auf das demokratieverständnis und das öffentliche bewusstsein dieser gesellschaft.

wie meinte Brecht:
»Wenn das Volk eine andere Meinung als der Staat hat,
dann suche sich der Staat ein neues Volk.«

Steigende Leichenberge

"... Letztes Jahr ist, laut World Food Report, alle fünf Sekunden
ein Kind unter sieben Jahren verhungert.

854 Millionen Menschen sind permanent schwerstens unterernährt.
Das entspricht einem von sechs Menschen auf diesem Planeten.

Alle vier Minuten verliert jemand wegen Mangel an Vitamin A das Augenlicht.

Diese Opferzahlen aus dem World Food Report sind unbestritten.
Im selben Bericht steht, dass die Weltlandwirtschaft in der heutigen Entwicklungsphase ohne Probleme zwölf Milliarden Menschen mit 2700 Kalorien pro Erwachsenem pro Tag ernähren könnte. Wir sind 6,2 Milliarden Menschen auf der Welt. Es gibt keine Fatalität. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit sind die Güter im Überfluss vorhanden, für alle Grundbedürfnisse, für alle Erdbewohner.
Es gibt keine Fatalität für dieses tägliche Massaker.

Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet ..."

eine kämpferische rede von Jean Ziegler zur eröffnung des anti-G-8-gipfels in Rostock im Juni 2007.

Sonntag, 14. Oktober 2007

Naomi Klein in X-Berg

"In ihrem neuen Buch "Die Schock-Strategie: Aufstieg des
Katastrophenkapitalismus" argumentiert Naomi Klein
(Autorin von "No Logo"), dass die Orientierungslosigkeit und Verwirrung der Bevölkerung nach kollektiven Schockerlebnissen – Naturkatastrophen, Terroranschlägen oder Kriegen – genutzt werden, um einschneidende und unbeliebte politische und ökonomische Reformen durchzusetzen.

Als Beispiele nennt Klein die Privatisierung des Krieges durch
den Einsatz von Söldnerunternehmen nach dem 11. September oder die Versteigerung der Strände in Südostasien nach dem Tsunami. Die Wurzeln des Katastrophenkapitalismus sieht sie in Ideen neoliberaler Vordenker wie Milton Friedman und sie führt aus, dass die Schock Strategie zu Ereignissen geführt hat, die die Welt grundlegend verändert haben, wie Pinochets Putsch in Chile
oder das Tiananmen-Massaker in China.

Naomi Klein wird ihre Thesen zur Bedeutung von Krisen und Katastrophen für den globalisierten Kapitalismus und der Verbindung zu neoliberalen Ideologien zur Diskussion stellen.
Und nicht zuletzt wird es auch darum gehen, welche Bedeutung ihre Überlegungen für politische Praxis und Organisierung haben könnten.

Festsaal Kreuzberg, Skalitzerstrasse 130. U-Bahn Kottbusser Tor
Mittwoch, 17. Oktober. 19:30h."

Mittwoch, 10. Oktober 2007

Krieg und Frieden

einer der besten artikel, die ich in letzter zeit gelesen habe:
"Krieg und Frieden nach 9/11" von Yoshikazu Sakamoto,
in blätter für deutsche und internationale politik, sept.2007.

online leider nicht zu haben, nur als podcast von attac.

Taxi zur Hölle

wer's verpasst hat, dem sei hier nochmal wärmstens die ARTE-doku
"taxi zur hölle" empfohlen:

"Seit dem Beginn des Kampfs gegen den Terror sind über 100 Häftlinge unter mysteriösen Umständen in US-Gefangenschaft gestorben.

Der Dokumentarfilm beschäftigt sich mit dem Fall des afghanischen Taxifahrers Dilawar. Als er eines Nachmittags vom US-Militär festgenommen wurde, nachdem er drei Fahrgäste aufgenommen hatte, fragten sich die Bewohner seines Dorfes, warum gerade er verhaftet und im Gefängnis festgehalten wurde und warum es keinen Prozess gab.

Fünf Tage nach seiner Festnahme starb Dilawar unter nicht geklärten Umständen in seiner Gefängniszelle in Bagram. Sein Tod ereignete sich nur eine Woche nach einem weiteren mysteriösen Todesfall im gleichen Gefängnis. Der Autopsiebericht lässt darauf schließen, dass beide Häftlinge ihren schweren Verletzungen, die ihnen während ihrer Haft durch US-Soldaten zugefügt wurden, erlagen.

Der Dokumentarfilm zeigt, wie die Entscheidungen, die im Zentrum der Macht getroffen wurden, direkt zu Dilawars Tod führten. Und er zeigt, wie der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gemeinsam mit den Verantwortlichen im Weißen Haus den Kongress überzeugte, Folter gegen Kriegsgefangene zuzustimmen.

Filmemacher Alex Gibney berichtet über die tatsächliche Einführung der Folter als Verhörmethode in US-Einrichtungen und legt dabei offen, welche Rolle die Schlüsselfiguren der Bush-Administration in dieser Angelegenheit spielten. Sein Dokumentarfilm ist ein eindringliches Plädoyer für die Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Konvention."

>>> zum video bei ARTE.

>>> video bei U tube: Teil1 - Teil 2 - Teil 3 - Teil 4 - Teil 5

Freitag, 28. September 2007

Lord Helmchen vor der UNO

jau.
gaaanz grosser auftritt.
das bundesmerkel spricht vor der UNO.
da muss Steinmeyer schon mal zuhause bleiben,
denn das verspricht grosse presse.
zumindest in den bundesdoitschen medien, wo Angela wieder mal als die furchtlose klimakämpferin präsentiert wird.

ein nicht ganz unwichtiger und sich eng an amerikanische aussenpolitik anschmiegender teil ihrer rede widmete sich aber auch der forderung nach härteren sanktionen gegen den Iran, falls die nicht endlich auf ihre atompolitik verzichten.

sagt wer?
sagt der sprechende hosenanzug, der sich hierzulande für verlängerte laufzeiten schrottreifer atomanlagen ausspricht.

und überhaupt - sanktionen, das ist ja DAS bewährte mittel zur massregelung unwilliger regierungen, das hatte auch beim Irak schon so super funktioniert. oder nicht?

egal, hauptsache, man darf hinterher beim festbankett von Ban Ki-moon neben freund Schorsch sitzen: "Do you like my dessert, Mr.President?!"


froindinnen

Donnerstag, 27. September 2007

Auswüchse bekämpfen? FCK.U!

"...aber auf fast allen veranstaltungen, auf denen ich spiele, werden meine sets heimlich über die PA aufgenommen. irgendwelche idioten stellen sie ins internet, andere laden das runter und machen bootlegs daraus ... früher war ich dem internet gegenüber gleichgültig, mittlerweile glaube ich,
dass man diese auswüchse bekämpfen muss..."

sagt ricardo villalobos in der print-ausgabe der groove sep/okt 07.

der mann verdient sicher nicht schlecht, um nicht zu sagen: unverschämt mit seinen sets und ist sich nicht zu blöde, geistigen dünnschiss im dienste der musikindustrie zu reproduzieren?!
wie doof muss man sein? wieviel muss man koksen, um auf so einem niveau zu landen?

ekelhaft.


minimalmind

[wer sich für bootlegs interessiert: SUCK THIS!]

Zwei Zahlen.

Zugesagte Finanzhilfen der internationalen Geberkonferenz für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, die das Merkel heute eröffnet: 8 Milliarden Dollar.

Der amerikanische Verteidigungsetat 2007, den Bush beim Kongress beantragt: 439,3 Milliarden Dollar.

Nachtrag:

Die Gelder für den Fonds wurden auf sage und schreibe sensationelle
9,7 Milliarden Dollar aufgestockt.
Für einen Zeitraum von 3 Jahren.

Die Bundesrepublik trägt davon 600 Millionen.

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan kostete bisher 1,9 Milliarden Euro.

"Weltweit sterben derzeit jährlich sechs Millionen Menschen
an Aids, Tuberkulose oder Malaria.
Vierzig Millionen Menschen sind mit dem HIV-Virus infiziert.
Siebzig Prozent von ihnen sind Frauen." [Berliner Zeitung]

Montag, 3. September 2007

Klimaskeptiker? Lobbykasper!

"Deutsche Medien betreiben Desinformation" -
diese überschrift stammt nicht aus einer linken postille, sonden aus dem zentralorgan der doitschen grossindustrie, der FAZ.
sie steht über einem artikel von Stefan Rahmstorf, einem professor für physik der ozeane an der universität Potsdam in dem sich der autor mit der gezielten meinungsmache von sog. "klimaskeptikern" auseinandersetzt:

"...Wer sich im Bekanntenkreis umhört, der merkt rasch, dass diese künstlich am Leben erhaltene Scheindebatte ihre Wirkung nicht verfehlt. Viele Menschen meinen, die Ursachen des Klimawandels seien unter Experten immer noch umstritten. Diese Fehleinschätzung behindert und verzögert eine effektive Klimaschutzpolitik bis heute. Dabei geht es um viele Menschenleben. So schätzt die Weltgesundheitsorganisation in einer Studie, dass der Klimawandel insgesamt derzeit für jährlich rund 150.000 zusätzliche Todesopfer verantwortlich ist, vor allem in Afrika. Ohne rasche Gegenmaßnahmen ist dies erst der Anfang eines mehrfach größeren Klimawandels..."

SO läuft medienmanipulation.
und nicht nur beim thema klimawandel.

interessant dazu aber auch der kommentar von WL auf den nachdenkseiten:

"...Wenn ich mir jedoch ansehe, wie sehr die Kanzlerin, der Umweltminister und auch andere Regierungsmitglieder die Klimapolitik in den Vordergrund rücken, so kann ich mich des Verdachts nicht erwehren, dass damit von der gescheiterten „Reformpolitik“, vom Abbau des Sozialstaates, von der Militärinterventionspolitik und dem Ausbau des Überwachungsstaates abgelenkt werden soll.

Auf allen diesen Feldern wird der Regierungskurs von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt, deshalb kommt die Klimaproblematik, die von vielen Menschen als Bedrohung betrachtet wird, sehr gelegen, ein Politikfeld in den Vordergrund zu stellen, bei dem man verlorene Sympathien zurückgewinnen kann..."

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